Dschihadismus

Wesam A. unterstützte den IS von Baden aus – doch die Ausschaffung lässt auf sich warten

Angeklagte im IS-Prozess vor dem Bundesstrafgericht.

Angeklagte im IS-Prozess vor dem Bundesstrafgericht.

Einer der verurteilten Unterstützer des «Islamischen Staates» sitzt in Ausschaffungshaft – weitere Verdächtige werden von Bern und Aarau aus observiert, sagt das Fedpol auf Anfrage.

«Es ist hart, über 28 Monate hinweg jeden Tag nur eine Stunde lang im Kreis laufen zu können»: Das sagte Wesam A., 32, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Dort musste sich der Iraker zusammen mit drei Landsmännern im März verantworten wegen Verdachts auf «Unterstützung einer kriminellen Organisation». Drei der Männer wurden verurteilt, einer freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wesam A. den «Islamischen Staat» unterstützt hatte – von Baden aus. Dort soll er gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» und der «Weltwoche» gelebt haben. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, in die Türkei gereist und einen Flash-Speicher mit verdächtigen Daten in die Schweiz gebracht zu haben. Wesam A. hat eine gut einjährige Tochter aus erster Ehe sowie eine gut zweijährige Tochter aus zweiter Ehe, die er noch nie gesehen hat.

Weil er vor dem Urteil bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, war seine effektive Haftzeit nur noch kurz. Beinahe wäre er deshalb im Juli freigekommen, ihm wurde gute Führung attestiert. Ein Antrag auf bedingte Entlassung wurde gutgeheissen. Doch daraus wurde nichts, denn das Bundesamt für Polizei (Fedpol) verfügte, A. müsse ausgewiesen werden.

Vorerst in Ausschaffungshaft

Wie das Fedpol nun Recherchen der az bestätigt, sitzt der Dschihadist mit Aargauer Vergangenheit nach wie vor in Ausschaffungshaft. Sprecherin Lulzana Musliu: «Wir können bestätigen, dass Fedpol gegen einen Unterstützer des IS eine Ausweisung verfügt hat, weil er die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.» Gestützt auf den Ausweisungsentscheid des Fedpol habe das Aargauer Migrationsamt die Ausschaffungshaft angeordnet. Diese sei vom Aargauer Verwaltungsgericht am 14. Juli für drei Monate bestätigt worden.

Beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement kann A. dagegen Beschwerde einreichen. Wann die Ausschaffung tatsächlich durchgeführt wird, bleibt vorerst unklar. Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, sagt dazu, man sei «in Einzelfällen an den Datenschutz gebunden», weshalb man keine Angaben machen könne.

Weil solche Fälle strikt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft fallen, kann sich auch die Aargauer Staatsanwaltschaft dazu nicht weiter äussern – «wir können noch dürfen etwas dazu sagen», teilt Sprecherin Elisabeth Strebel mit.

Ermittler arbeiten eng zusammen

Spätestens mit dem IS-Prozess in Bellinzona wurde deutlich, dass durchaus unter Beobachtung steht, wer mit islamistisch-fundamentalen Terrororganisationen sympathisiert. Wie André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage erklärt, laufen gegenwärtig 70 Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Wie viele davon den Aargau betreffen, kann Marty nicht sagen: «Die mutmasslichen Täter sind in verschiedenen Kantonen wohnhaft, ohne dass die BA hierzu in die Details geht.»

Klar ist, dass Bern mit Aarau eng kooperiert, sowohl auf Ebene Staatsanwaltschaft als auch auf Ebene Polizei. In den kantonalen Stellen wurden Ansprechpersonen definiert, die sich spezifisch mit Terrorismus befassen. Bernhard Graser von der Kantonspolizei Aargau bestätigt dies. Kantonaler Ansprechpartner für Strafverfahren in Bundeszuständigkeit sei auf polizeilicher Ebene die Kriminalpolizei – sie verkehre stets mit der Bundeskriminalpolizei. «Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft, welche in direktem Kontakt zur Bundesanwaltschaft steht.»

Wichtig dürfte der laufende Austausch vor allem auch deshalb sein, weil in Bern wichtige Informationen von ausländischen Geheimdiensten eingehen. Der entscheidende Tipp im Fall der vier Iraker, die in Bellinzona vor Gericht standen, kam aus den USA. Ein Abkommen zwischen der Schweiz und den USA von 2006 sieht die Kooperation der Justizbehörden in der Terrorismusbekämpfung vor. Dank des sogenannten «Operative Working Arrangements» können gemeinsame, spezialisierte Ermittlergruppen gebildet werden. Im Falle der Iraker war das Arrangement erstmals zur Anwendung gekommen.

Bei der Bundesanwaltschaft befasst sich ein ganzes Team mit Terrorfällen, wie Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärte: drei Staatsanwälte, Assistenzstaatsanwälte, Spezialisten für die Geldflüsse und ein Team bei der Bundeskriminalpolizei. Wie hart es ist, über 28 Monate hinweg jeden Tag nur eine Stunde im Kreis laufen zu können, dürfte ihnen egal sein.

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