Szene 1, 14. September 2016, Ständeratssaal: In der Debatte zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sagt Brigitte Häberli (CVP, TG), es verstosse gegen «Treu und Glauben», wenn dem Fond nicht fix 60 Prozent der Mineralölsteuer zufliesse – dies habe man den Stimmbürgern versprochen. Lange schwelt der Vorwurf nicht im Raum, Bundesrätin Doris Leuthard weist Häberli, immerhin Parteikollegin von ihr, wenig später in die Schranken: «Frau Ständerätin, ich glaube nicht, dass das für irgendeinen Bürger ein Argument war. Das spielte keine Rolle.»

Szene 2, 22. September 2016, Kultur- und Kongresszentrum Luzern: Vor versammelter Medienschar referiert Leuthard über die Zukunft der SRG und ihre Vision des Service Publics in der Schweiz. Sie hält jedoch keine klassische Rede, nein, sie untermalt ihre Argumente mit einer Power-Point-Präsentation. Volkshochschule mit der Medienministerin: Wer zuhört, soll auch etwas davon nach Hause nehmen.

Weibeln im Hintergrund

Es sind dies zwei Szenen aus den letzten drei Wochen, aus zwei komplett unterschiedlichen Themenbereichen. Sie könnten sich irgendwann ereignet haben, aber sie stehen symbolisch für die Art, wie Leuthard in der Öffentlichkeit auftritt: Eloquent, mehrsprachig, von ihrer eigenen Haltung überzeugt. Und mit einem oberlehrerhaften Touch. Ständerätin Häberli ist noch glimpflich davongekommen: Wenn sich Parlamentarier überhaupt getrauen, die Positionen der Bundesrätin in Frage zu stellen, zerpflückt sie deren Einwände der Reihe nach. «Wer gegen sie antritt, muss sich warm anziehen», sagt ein einflussreicher Nationalrat.

Sie kann es sich leisten, weil sie sich in den Geschäften bis ins letzte Detail auskennt. Spricht man mit Parlamentariern über Leuthards Eigenschaften, fällt fast immer das gleiche Wort zuerst: Dossierfestigkeit. Im Gegensatz zu anderen Bundesräten, die sich vor allem in den nationalrätlichen, parteitaktisch geprägten Kommissionssitzungen gerne von ihren Chefbeamten vertreten lassen, ist die Juristin stets persönlich dabei und bringt sich ein – sogar wenn es nur um die Differenzbereinigung geht. Es komme vor, so eine Nationalrätin, dass Leuthard ihre Mitarbeiter anweise, in einer Hauruckübung weitere Informationen zu besorgen, um die Vorlage nach ihrem Gusto zu beeinflussen.

Das Weibeln im Hintergrund bringt allerdings herzlich wenig, wenn die Vorlage später im Parlament oder vor dem Volk abstürzt. So geschehen 2012 bei der angenommenen Zweitwohnungs-Initiative oder der unglücklich aufgegleisten Vignetten-Preiserhöhung ein Jahr später. Der vielzitierte Leuthard-Effekt schien verpufft, das Image der Strahlefrau erhielt Kratzer. Manche Beobachter stellten bei ihr, die seit 2006 der Landesregierung angehört, damals Amtsmüdigkeit fest.

Auf alle Seiten abgesichert

Von dem ist heute nichts (mehr) zu spüren, Leuthard versprüht Tatendrang. Und sie ist erfolgreich. Gerade gestern verabschiedeten die eidgenössischen Räte zwei Vorlagen, die Verwaltung und Parlament seit Jahren auf Trab hielten: Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 und der eingangs erwähnte Strassenfonds. Dass die beiden Grossprojekte gleichentags die Parlamentshürde übersprangen, ist reiner Zufall. Und man darf nicht darüber hinwegsehen, dass sie gegenüber den vom Bundesrat ursprünglich ausgearbeiteten Projekten längst nicht mehr deckungsgleich sind. Gerade bei der Energiestrategie jedoch überzeugte die Aargauerin bis zuletzt durch inhaltliche Standfestigkeit und machte keinen Hehl daraus, dass es sich um ein Herzensanliegen handelt. Geschickt holte sie die verschiedensten Interessensvertreter an Bord, sodass ihr auch ein allfälliges Referendum keine allzu grossen Sorgen bereiten dürfte.

Mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, den Fonds für Strasse und Schiene und dem ersten Teil der Energiewende hat sie ihre wichtigsten Projekte nun unter Dach und Fach (am Lenkungsteil der Energiestrategie darf sich Finanzminister Ueli Maurer die Zähne ausbeissen). Bleibt die Frage, wie lange sie noch an den Schalthebeln der Macht verbleibt. Es wird allenthalben spekuliert, dass sie ihr Amt nach dem Präsidialjahr 2017 weiterreichen könnte. Sie selbst äussert sich naturgemäss nicht dazu. Wann auch immer es ist: Ihr politisches Erbe hat sie vorgelegt.

antonio.fumagalli@azmedien.ch