Schweiz

Wegen SVP-Initiative: Im Schnellzug zur Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose

Wer älter als 60 und arbeitslos ist, hat auf dem Stellenmarkt schlechtere Chancen.

Wer älter als 60 und arbeitslos ist, hat auf dem Stellenmarkt schlechtere Chancen.

Auch der Nationalrat will eine Unterstützungsrente für ausgesteuerte ältere Arbeitslose. Nur die SVP war dagegen. Sie betreibt lieber Werbung für ihre Begrenzungsinitiative. Doch Tatsache ist: Ohne die Initiative würden CVP und FDP die Rente nicht so rasch vorantreiben.

Im Eiltempo gegen die SVP-Initiative Nationalrat will Unterstützungsrente für ausgesteuerte ältere Arbeitslose. Nur die SVP ist dagegen. Sie betreibt lieber Abstimmungskampf. Lucien Fluri
Sollen ausgesteuerte Arbeitslose über 60 eine Übergangsrente erhalten, bis sie die AHV beziehen können? Über dieses Geschäft wollte die SVP gestern gar nicht sprechen. Sie hätte das Geschäft lieber von der Traktandenliste abgesetzt.

Noch-Präsident Albert Rösti kritisierte nicht nur, dass ein neues Sozialwerk geschaffen werde. Er bemängelte vor allem, dass diese Leistung einzig deshalb seit Dezember im Eiltempo durchs Parlament gepaukt werde, um die SVP-Begrenzungsinitiative vom 17. Mai zu bekämpfen. «Es ist der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat», so Rösti. 270 Millionen Franken würde die Rente kosten, so wie sie der Nationalrat möchte. In der SVP herrschte denn auch die Ansicht vor, dass eine Begrenzung der Zuwanderung die bessere Lösung für ältere Arbeitslose wäre. «Echter Inländervorrang und Kontingente: Das ist die Lösung», so Rösti – im Slogan der SVP-Begrenzungsinitiative.

Der Nationalrat will mehr Geld ausgeben als der Bundesrat

Die Mehrheit des Nationalrates sah die Frage jedoch ganz anders und wollte «eine Lösung nicht verzögern» (Barbara Gysi, SP/SG). Und so hat sich der Nationalrat deutlich für die Überbrückungsrente ausgesprochen. Dabei hat der Rat weder auf die ursprüngliche Variante des Bundesrates gesetzt, noch der radikal abgespeckten Lösung des Ständerates zugestimmt. Die Bundesratsvariante sei bei den Rentenansätzen zu grosszügig, der Vorschlag des Ständerates dagegen eine «Minimallösung», sagte etwa CVP-Vertreterin Ruth Humbel (AG).

Tatsächlich baut der Vorschlag des Nationalrates die Rente stark aus: Die Kosten, die für rund 6200 Bezugsberechtigte aus der Bundeskasse bezahlt werden sollen, belaufen sich so auf 270 Mio. Franken pro Jahr. Die Ständeratsvariante war mit 70 Mio. Franken klar günstiger. Die Parlamentsmehrheit berief sich jedoch darauf, allen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, einen «würdevollen Übergang» ins Rentenalter zu ermöglichen.

"Verhinderung von Altersarmut"

«Es geht um die Verhinderung von Altersarmut für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben», so Humbel. Wer die Rente erhält, muss sich weiterhin um einen Job bemühen. Die Fakten zur Arbeitslosigkeit sind allerdings nicht so klar, wie man aufgrund der Tatsache annehmen müsste, dass das Parlament eine Überbrückungsrente im Eiltempo beschliessen will: Tatsächlich sind die Über-55-Jährigen seltener arbeitslos als Personen aus anderen Alterskategorien. Andererseits haben sie mehr Mühe, eine Stelle zu finden, wenn sie einmal ihren Job verloren haben.

Eine gewisse Skepsis zur neuen Sozialleistung findet sich nach wie vor rechts der Mitte: So könnten bei einer Rezession ältere Arbeitslose aufgrund des Auffangnetzes öfters entlassen werden, hiess es. Die Vorlage sei jedoch so ausgestaltet, dass der Kreis der Bezüger klar begrenzt sei, begründete FDP-Sprecherin Regine Sauter (ZH) die Zustimmung ihrer Partei. SVP und FDP scheiterten mit Anträgen, die Vorlage abzuspecken.

Teure Lösung kommt im Ständerat nicht gut an

Nun geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Dort blickt man skeptisch auf die teure Lösung des Nationalrates. So sagt der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP): Es sei «wenig erfreulich», dass der Nationalrat die Variante des Bundesrates noch ausgebaut habe, statt eine günstigere Lösung zu finden.

Sowohl Dittli als auch Pirmin Bischof (CVP/SO) oder Ruedi Noser (FDP/ZH) sehen kritisch, dass die Zahl der Bezugsberechtigten vom Nationalrat stark ausgeweitet wird. Sie alle tendieren dazu, dass nun im Ständerat für die Höhe der Bezüge eine Obergrenze festgeschrieben und dass die Zahl der Bezugsberechtigten nach unten angepasst wird. Dittli ist zuversichtlich, dass sich das Problem «mit zwei bis drei ganz gezielten Korrekturen» beheben lässt. Bereits heute befasst sich die zuständige Ständeratskommission mit dem Geschäft. Denn viel Zeit bleibt nicht: Das Ziel ist, die Vorlage noch vor der Abstimmung zur SVP-Begrenzungsinitiative ins Trockene zu bringen.

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