EU

Was will Sommaruga in Brüssel? Wie geht es weiter bei der Zuwanderung?

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft in Brüssel auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz (Archivbild).

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft in Brüssel auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz (Archivbild).

Der Bundesrat tut sich schwer mit der Zuwanderungsinitiative. Die Umsetzungsvorlage lässt auf sich warten. Heute sondiert Simonetta Sommaruga in Brüssel den Spielraum mit der EU. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Jahr nach der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist die Umsetzung in der Schwebe. Der Bundesrat hatte eine Gesetzesvorlage für den letzten Dezember angekündigt, später für den Januar. Dieser ist vorbei und noch immer hat sich die Landesregierung nicht zu einem Entscheid durchringen können. Dafür reist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga heute nach Brüssel und trifft die Führung der Europäischen Union.

Das Verhältnis Schweiz-EU hat sich in letzter Zeit merklich abgekühlt. Neben der SVP-Initiative gibt es weitere Baustellen. Die Schweiz befindet sich dabei in einer schwierigen Lage, sie tritt in den meisten Fällen als Bittstellerin auf. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was will Sommargua in Brüssel? 
Die Bundespräsidentin will die neue EU-Führungsriege treffen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Zentrum steht die Personenfreizügigkeit. Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative hat Bern ein Gesuch um eine Neuaushandlung des Abkommens nach Brüssel geschickt. 

Ein Verhandlungsmandat hat der Bundesrat aber so wenig verabschiedet wie die Umsetzungsvorlage. Beobachter gehen davon aus, dass Simonetta Sommaruga in Brüssel den Spielraum für mögliche Lösungen ausloten will.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Was ist von der EU zu erwarten?
Die frühere EU-Kommission hat Verhandlungen ausgeschlossen. Sie hat sich einzig zu Gesprächen über Probleme bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens bereit erklärt. An dieser harten Linie dürfte sich bis zu den Unterhauswahlen in Grossbritannien im Mai nichts ändern. Auch auf der Insel wird die Personenfreizügigkeit zunehmend in Frage gestellt. 

Ob die EU danach flexibler sein wird, scheint fraglich. Einer Änderung des Abkommens müssten alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen, auch jene in Osteuropa, die die Schweiz vor drei Jahren mit der Aktivierung der Ventilklausel verärgert hat. Es gilt deshalb bereits als Erfolg, wenn Sommaruga und Juncker sich am Montag auf besagte Gespräche auf Diplomatenebene einigen würden.

Vor einem Jahr hat das Volk knapp Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP.

Vor einem Jahr hat das Volk knapp Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP.

Wie ist der Stand bei der SVP-Initiative?
Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt eine Beschränkung der Zuwanderung mit Kontingenten und einem Inländervorrang. Beides ist mit der Personenfreizügigkeit nicht kompatibel. Der Bundesrat tut sich deshalb schwer mit der Umsetzung. Gemäss der «NZZ am Sonntag» soll die Vorlage zwar Bestimmungen über Höchstzahlen und Regelungen zum Inländervorrang enthalten. Der Bundesrat will aber auch betonen, dass eine Beschränkung für EU-Bürger nur über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens erreicht werden kann. Er werde deshalb «viele enttäuschen», so die «NZZ am Sonntag».

Als Mittel zur Drosselung der Zuwanderung wird eine Schutzklausel ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will diese laut «SonntagsZeitung» der EU schmackhaft machen. Der Bundesrat soll demnach eine Obergrenze für die jährliche Einwanderung festlegen. Wird sie überschritten, kämen Kontingente zum Zug. Es scheint allerdings fraglich, dass die EU angesichts der tiefen Arbeitslosigkeit in der Schweiz einer solchen Schutzklausel zustimmen wird.

Was läuft beim Stromabkommen?
Seit 2007 laufen Verhandlungen über ein Abkommen, das der Schweiz den Anschluss an den EU-Elektrizitätsmarkt ermöglichen soll. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurden sie auf Eis gelegt. Nun aber drängt die Zeit, denn ab Juli wird die EU mit der so genannten Marktkoppelung den Strombinnenmarkt weiter vertiefen. Die Schweiz droht von dieser Entwicklung abgeschnitten und auf den Status eines Drittstaats abgestuft zu werden.

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