Schweiz

Was tun mit den Schweizer «IS»-Kämpfern? Sechs Antworten zu einem ungelösten Problem

Ein Konvoi von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Weg von ihrer damaligen "Hauptstadt" Rakka in Syrien in den Irak (2014 – Bild: KEYSTONE/AP/UNCREDITED).

Ein Konvoi von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Weg von ihrer damaligen "Hauptstadt" Rakka in Syrien in den Irak (2014 – Bild: KEYSTONE/AP/UNCREDITED).

Berichte über einen Aargauer «IS»-Terroristen entfachen die Debatte neu: Was tun mit Landsleuten, die in den Dschihad zogen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die Schlagzeilen sind verstörend: «Aargauer leitete IS-Foltergefängnis in Syrien», «Dieser Schweizer plante die Pariser Terrornacht», «Aargauer soll Attentäter von Paris trainiert haben».

Verschiedene Medienhäuser berichteten am Donnerstag über den 32-jährigen Aargauer Thomas C., der sich 2013 der Terrormiliz «Islamischer Staat» anschloss und dort führende Funktionen übernommen haben soll – darunter die Ausbildung der Dschihadisten, die vor vier Jahren in Paris eine Anschlags-Serie verübten. Ob Thomas C. tot ist, oder ob er sich noch in Syrien aufhält, ist unklar.

Die Meldungen über den Aargauer Terroristen entfachen die Debatte über europäische «IS»-Anhänger im syrisch-irakischen Krisengebiet neu. Noch immer befinden sich hunderte europäische «IS»-Kämpfer und deren Familien in Nordostsyrien, im Irak oder in der Türkei. Unter ihnen auch solche mit dem Schweizer Pass.

Trotz der wachsenden Gefahr einer erneuten Zusammenrottung von «IS»-Anhängern und der unkontrollierten Rückkehr in die Heimatländer, ringen die europäischen Regierungen um einen Entscheid, wie sie mit ihren abtrünnigen Staatsbürgern umgehen sollen.

1. Wie viele europäische «IS»-Kämpfer befinden sich noch in Syrien?

Bezüglich den europäischen «IS»-Anhängern veröffentlichte das Egmonts Instituts in Brüssel Mitte Oktober eine Studie. Demnach sollen es mindestens 430 «IS»-Anhänger und 700 Kinder aus Europa sein, die in Syrien und im Irak in Gefangenschaft sind. Die meisten von ihnen stammen aus Frankreich, gefolgt von Deutschland, Belgien, Holland und Schweden.

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Das Institut schreibt, dass seit 2011 rund 5300 Europäer in die Levante gereist seien, um sich dem sogenannten «Islamischen Staat» anzuschliessen. Davon sei ein Drittel inzwischen wieder zurückgekehrt und ein weiteres Drittel gestorben.

Die verbliebenen Kämpfer und ihre Familien würden sich verstecken oder seien gefangen genommen worden. Teilweise gibt es auch noch europäische «IS»-Mitglieder, die sich inzwischen einer anderen dschihadistischen Gruppe angeschlossen haben und in der syrischen Provinz in Idlib an Kampfhandlungen teilnehmen.

2. Wie viele davon sind aus der Schweiz?

Der Nachrichtendienst des Bundes schätzt, dass sich aktuell noch rund zwanzig Dschihad-Reisende, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, im syrisch-irakischen Konfliktgebiet aufhalten. Davon sollen sieben Kinder sein. Sie stammen mehrheitlich aus der Westschweiz. Bekannt ist, dass eine Genferin 2016 mit ihren zwei Kindern nach Syrien gereist ist, dort einen «IS»-Kämpfer heiratete und ein drittes Kind zur Welt brachte.

In den vergangenen Jahren registrierte der Nachrichtendienst 78 Personen, die sich dem IS in Syrien und Irak angeschlossen haben. Seither sind 15 Dschihad-Reisende in die Schweiz zurückgekehrt, etwa 30 sind ums Leben gekommen. Über die Übrigen ist nichts bekannt.

3. Holen die europäischen Regierungen ihre Dschihad-Reisenden zurück?

Nur wenige europäische Staaten haben sich bereit erklärt, die eigenen Dschihad-Reisenden zurückzuholen. Russland und der Kosovo führten bisher die einzigen grösseren Rückholaktionen durch. Laut einem Bericht des Senders «Deutsche Welle» liess der Kosovo im April dieses Jahres 110 Bürger nach Hause zurückbringen. Darunter waren 32 Frauen und 74 Kinder.

Andere Regierungen lehnen es strikt ab, «IS»-Kämpfer und deren Familien zurückzunehmen. Frankreich will nur Ausnahmen für Minderjährige machen, ansonsten sollen Dschichad-Reisende nicht aktiv zurückgeholt werden. Auch die britische Regierung will lieber, dass den «IS»-Kämpfern der Prozess dort gemacht wird, wo die Verbrechen begangen wurden. Ausserdem wurden mehreren britischen «IS»-Mitgliedern die Staatsbürgerschaft entzogen. Deutschland hat im April ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das die Ausbürgerung deutscher «IS»-Kämpfer möglich machen soll.

Der europäischen Untätigkeit einen Riegel geschoben hat indessen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Am vergangenen Montag kündigte er an, ausländische «IS»-Mitglieder in türkischen Gefängnissen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Noch am selben Tag wurde ein amerikanischer Staatsangehöriger ausgeschafft, für den Donnerstag ist die Deportierung von sieben Deutschen angesetzt. Auch elf Franzosen und Dschihad-Reisende aus Irland und Dänemark sollen abgeschoben werden.

4. Was macht die Schweiz

Wenn ein Schweizer Dschihad-Reisender zurückkehrt, darf er zwar einreisen, wird aber hier vor Gericht gestellt. Die Bundesanwaltschaft muss dann ermitteln, inwiefern er gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen hat. Er wird vor das Bundesstrafgericht in Bellinzona gestellt.

Aktiv zurückholen will die Schweiz ihre Staatsbürger im syrisch-irakischen Krisengebiet allerdings nicht. Im März dieses Jahres legte der Bundesrat eine Strategie im Umgang mit Schweizer «IS»-Anhängern fest. Er teilte mit: «Das oberste Ziel ist die Sicherheit der Schweiz.» In Einzelfällen werde geprüft, ob man Doppelbürgern, die sich dem «IS» angeschlossen haben, das Schweizer Bürgerrecht entziehe.

Bei Minderjährigen sieht die Situation anders aus. Dort will der Bundesrat im Einzelfall prüfen, ob Kinder und ihre Mütter zurückgeführt werden sollen, «wenn es das Kindeswohl erfordert».

5. Warum wird der Bundesrat für dieses Vorgehen kritisiert?

Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina versteht die Haltung des Bundesrats nicht. Gegenüber dem SRF sagte er, es sei angebracht, die kurdischen Milizen in Syrien davon zu entlasten, sich um diese Personen zu kümmern. Schliesslich erwarte die Schweiz ihrerseits von anderen Staaten auch, dass diese ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen. Und: «Auch Dschihad-Reisende haben ein Recht auf Strafverfolgung in der Schweiz. Die Personen sind Schweizer Staatsbürger. Sie haben trotz ihrer Verbrechen ein Anspruch auf ein faires Verfahren.»

SP-Nationalrat Fabian Molina.

SP-Nationalrat Fabian Molina.

Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter ist anderer Meinung. Sie ziehe es vor, wenn den Schweizer Dschihad-Reisenden vor Ort der Prozess gemacht werde, also im Irak oder in Syrien, aber nicht in der Schweiz. Eine Strafverfolgung in der Schweiz werde auch wegen der Beweisführung schwierig.

Unlängst äusserte sich auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu den Schweizer Dschihad-Reisenden. Sie sei für eine koordinierte Rückführung der Schweizer «IS»-Kämpfer – unter Einbezug aller europäischen Länder. Ansonsten führe das zu einem Terror-Tourismus.

6. Was passiert jetzt mit den IS-Gefangenen?

Seit dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordostsyrien hat sich die Situation in den «IS»-Gefängnissen und Lagern verschärft. Den kurdischen Verteidigungseinheiten fehlt die Kapazität, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Vielen «IS»-Kämpfern und deren Familien gelang die Flucht. Damit hat sich die Gefahr erhöht, dass neue Schläferzellen entstehen und Dschihad-Reisende unkontrolliert nach Europa zurückkehren.

Die Kurden in Nordostsyrien haben die europäischen Regierungen schon vor Monaten gebeten, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Nachdem sie den «IS» erfolgreich zurückgeschlagen haben, fühlen sie sich vom Westen im Stich gelassen. Ausserdem verfügen sie weder über Gerichte noch über das nötige Geld, um den Gefangenen den Prozess zu machen. Mitte Februar betonte auch US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Länder die gefangenen «IS»-Kämpfer zurücknehmen und vor die eigenen Gerichte stellen sollen. Doch darauf reagierte weder die Schweiz, noch andere europäischen Staaten.

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