Anwaltsgesetz

Warum die Befürworter eines «dringenden» Gesetzes plötzlich nichts mehr davon wissen wollen

CSP-Nationalrat Karl Vogler reichte die dringende Motion ein. (Archiv)

CSP-Nationalrat Karl Vogler reichte die dringende Motion ein. (Archiv)

Eine Motion, die auf keinerlei Widerstand stiess, wird nun abgeschrieben – dafür gibt es mehrere Gründe. Interessant ist die Rolle, welche die Landesregierung dem Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) zuspricht.

Am 3. Mai 2012 reicht der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler eine Motion ein. Die Forderung des Rechtsanwalts und Notars: Es brauche ein umfassendes Anwaltsgesetz, das den Berufsstand «in seiner Gesamtheit» erfasse und damit weiter gehe als das geltende Gesetz BGFA (Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte). Dieses regelt vor allem die Freizügigkeit, dass also Anwälte ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können, wenn sie einmal im Register ihres Kantons eingetragen sind. Ein neues Gesetz sei «dringend», so Vogler.

Das sahen auch der Bundesrat, der den Vorstoss zur Annahme empfahl, sowie die beiden Räte so, welche die Motion diskussionslos durchwinkten. Anschliessend machte sich das Bundesamt für Justiz an die Totalrevision des Anwaltsgesetzes. Geboren worden ist das Gesetz aber bis heute, über sechs Jahre nach Voglers Vorstoss, nicht. Und dabei dürfte es bleiben. Der Nationalrat hat gestern kurz und knapp einem Antrag des Bundesrates entsprochen, die Motion abzuschreiben. Der Ständerat wird wohl folgen.

Veränderte Ausgangslage

Was ist passiert? «Wir haben heute einfach eine ganz andere Ausgangslage als zum Zeitpunkt, als ich den Vorstoss formuliert habe», sagt Vogler heute. Nur kurze Zeit nach der Einreichung entschied das Bundesgericht, dass sich Anwaltskanzleien grundsätzlich als Kapitalgesellschaften, also auch als Aktiengesellschaft, organisieren können. «Damit war das Hauptproblem gelöst», sagt Vogler. Der CSP-Politiker hatte gefordert, dass sich die Kanzleien in allen Kantonen statt wie damals nur in rund der Hälfte von ihnen frei aufstellen dürfen. In seiner Motion hatte Vogler aber noch weitere Forderungen formuliert.

Der Obwaldner schlug etwa vor, die Anforderungen für die Zulassung zum Anwaltsberuf zu harmonisieren und die kantonalen Unterschiede einzuebnen – dies als Antwort auf die Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts Anfang 2011. «Diese Idee hat sich nach Rücksprache mit den kantonalen Anwaltsverbänden als nicht realisierbar entpuppt», sagt Vogler. Zu gross seien die Unterschiede und damit der Widerstand gegen eine Harmonisierung. Bleibt ein weiteres Anliegen Voglers, nämlich die Verwirklichung eines zentralen Anwaltsregisters. Doch alleine dafür müsse nicht an der Motion festgehalten werden, schreibt der Bundesrat.

Interessant ist die Rolle, welche die Landesregierung dem Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) zuspricht. Der Verband hat demnach bereits vor der Motion Vogler einen ausformulierten Gesetzesentwurf beim Bund deponiert und danach eng mit dem Bundesamt für Justiz zusammengearbeitet. Unter anderem aufgrund des Widerstands der Kantonalverbände teilte der SAV der Bundesverwaltung dann aber mit, dass er «keine Totalrevision des BGFA mehr wünscht» – und der Bundesrat tat wie geheissen.

Zankapfel Werbeeinschränkung

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Anwalt Andrea Caroni allerdings hätte nichts dagegen, wenn die Voraussetzungen für das Anwaltspatent noch stärker angeglichen würden. Zudem müssten die speziell für Anwälte geltenden Werbeeinschränkungen aufgehoben werden, so Caroni.

Er sollte sein Anliegen über den Anwaltsverband beim Bund deponieren, wenn er sich Gehör verschaffen will.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1