Anti-EU-Votum

Warum der Tessin als einziger Kanton gegen das Waffenrecht stimmte

Nur ein Kanton scherte bei der Abstimmung zur Übernahme der Waffenrichtlinie aus: der Tessin.

Mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen verwarfen die Stimmbürger des Kantons Tessin am Sonntag die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Mit diesem Votum waren die Tessiner alleine auf weiter Flur. Denn kein anderer Stand sprach sich für das Referendum aus. Der Nein-Stimmen-Anteil aller Kantone lag bei 36,3 Prozent; 63,7 Prozent sagten Ja. Das Nein des Tessins kam nicht ganz überraschend. Schon bei der Abstimmung zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» im Jahr 2011 sagte das Tessin mit 63,6 Prozent besonders deutlich Nein zu neuen Restriktionen und Einschränkungen beim Waffenbesitz – die Initiative wurde damals landesweit mit 56,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Dieses Mal vermengte sich zu einem liberalen Verständnis gegenüber Waffenbesitz die Grundsatzfrage zur Souveränität der Schweiz. Die Vorlage wurde weniger als technische Frage zum Nachvollzug konkreter Normen denn als Votum für oder gegen Europa interpretiert. «Die tief verankerte Anti-EU-Stimmung war ausschlaggebend», kommentierte die Tageszeitung «Corriere del Ticino» den Ausgang des Urnengangs im eigenen Kanton.

Regierungsrat weibelte für Nein

In Europa-Fragen hat die Lega dei Ticinesi die Mehrheit der Bevölkerung fast immer auf ihrer Seite. Die Lega rührt seit über 20 Jahren die Anti-EU-Trommel und hat sich bei dieser Abstimmung zusammen mit der SVP mächtig ins Zeug gelegt. Noch am Abstimmungssonntag titelte das Parteiblatt «Mattino della domenica»: «Nein zum EU-Diktat».

Im Gegensatz zur AHV-Steuer-Abstimmung hatte die Tessiner Kantonsregierung zur Waffenrichtlinie keine Empfehlung ausgegeben. Doch Justiz- und Innendirektor Norman Gobbi (Lega) exponierte sich persönlich im Abstimmungskampf stark gegen die Übernahme des EU-Rechts. Am Sonntag konnte er in seinem Heimatkanton triumphieren. In einem Facebook-Eintrag dankte er allen Tessinern «für die Verteidigung der Freiheit». Einzig das Tessin habe die Kraft gehabe, sich dem EU-Diktat entgegenzustemmen, «während der politische und mediale Mainstream sich dem Druck aus Brüssel beugen will». Die SVP-Kantonalpartei frohlockte mit der Aussage: «Der Kanton Tessin ist der schweizerischste aller Kantone!» Wer sich als wahrer Schweizer fühle, solle doch bitte in den Kanton Tessin ziehen, meinte Parteipräsident Piero Marchesi.

Neben der anti-europäischen Einstellung dürfte die Perspektive eines möglichen Ausschlusses aus dem Schengen-Raum bei den Tessinern weniger Ängste ausgelöst haben als im Rest der Schweiz. Denn viele trauern den systematischeren Grenzkontrollen mit Italien hinterher und fordern eine nächtliche Schliessung der kleinen Grenzübergänge. Der Eindruck ist weit verbreitet, wenn auch nicht bewiesen, dass die Schweiz vor dem Beitritt zum Schengen-Raum sicherer gewesen sei.

Kaum eine Rolle gespielt haben dürfte hingegen die Tatsache, dass mit Luca Filippini ein Tessiner der Präsident der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ist, welche das Referendum ergriffen hatte. Was am Ende vielleicht am erstaunlichsten ist: Das Nein des Tessins zur EU-Waffenrichtlinie, obwohl einzigartig unter den Kantonen, hat im Tessin selbst keine grossen Wellen geschlagen.

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