Eine klare Mehrheit des Gremiums fordert, dass die Diplomaten von Verteidigungsminister Ueli Maurer dem Herstellerland Schweden zusätzliche Garantien abringen. Offensichtlich ist es Maurer nicht gelungen, die Nationalräte von der finanziellen Absicherung des Gripen-Deals zu überzeugen. Die Forderung nach einer griffigen Konventionalstrafe sieht die Kommissionsmehrheit nach Einsicht in Auszüge des Beschaffungsvertrags nicht erfüllt.

Zahlungen zurückbehalten

Neu möchten die Sicherheitspolitiker den Fliegerkauf zusätzlich über einen Rückbehalt eines Teils der Zahlungen an Schweden absichern. Die Idee dazu stammt von Nationalrat und Pilot Thomas Hurter (SVP/SH): Als Grundbedingung soll die Schweiz nicht mehr als 15 Prozent des Gesamtkaufpreises (3,1 Milliarden Franken) als Anzahlung leisten. Zweitens soll das Verteidigungsdepartement (VBS) bei jeder fällig werdenden Tranchenzahlung für die Kampfjets jeweils acht Prozent zurückbehalten. Die eine Hälfte dieser acht Prozent erhält Schweden bei korrekter Auslieferung einer Tranche, den Restbetrag beim erfolgreichen Abschluss des ganzen Geschäfts. Die eingefrorenen Gelder sollen als Druckmittel dienen, sollte der schwedische Rüstungskonzern Saab die 22 Jets nicht fristgemäss oder nicht in der versprochenen Ausführung liefern.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat die Verhandlung um die Gripen-Beschaffung auf August verschoben

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat die Verhandlung um die Gripen-Beschaffung auf August verschoben



Nationalrat Hurter betont auf Anfrage, dass er seinen Vorschlag als grobe Vorgabe für das Verhandlungsteam des VBS verstehe. «Die einzelnen Zahlen können sich auf jeden Fall noch ändern.»

Ueli Maurers Gewährsmann im Parlament, Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH), ist dennoch nicht begeistert von der Idee seines Parteikollegen: Fehr kritisiert, die Bedingungen seien ein «Misstrauensvotum für Schweden». Stockholm müsse langsam, aber sicher an der Verlässlichkeit der Schweiz als Verhandlungspartner zweifeln. «Wir stellen ständig neue Forderungen, obwohl es in einem Rüstungsgeschäft noch nie einen derart detaillierten Beschaffungsvertrag gegeben hat.»

Eine weitere Forderung der SiK zielt darauf ab, eine inflationsbedingte Verteuerung des Gripen-Deals zu verhindern. Auch in diesem Punkt muss das VBS nachverhandeln.

Abstimmung wie geplant 2014

Die Vertagung des SiK-Entscheids bringt den Fahrplan der Gripen-Beschaffung nicht grundlegend aus den Fugen: Neu dürfte der Nationalrat den Fliegerkauf anstatt in der Sommer- in der Herbstsession behandeln. Nimmt das anschliessende Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat viel Zeit in Anspruch, fällt der definitive Kaufentscheid erst in der anschliessenden Wintersession. Die Volksabstimmung zum Gripen im Jahr 2014 würde sich dadurch um einige Monate verzögern.

Die Kommission will die Verschiebung ihrer Beratungen denn auch nicht als Votum gegen den Gripen verstanden haben. Laut SiK-Präsidentin und Nationalrätin Chantal Galladé (SP/ZH) ist die Mehrheit der Meinung, dass die Schweiz «einen wirksamen Luftschirm» brauche. Dafür sei der schwedische Gripen das geeignete Gerät. Die Luftwaffe brauche «keinen Rolls-Royce».