Raumplanung

Walliser Staatsrat wirbt für Nein zum Raumplanungsgesetz

Ferienhäuser auf der Belalp im Wallis

Ferienhäuser auf der Belalp im Wallis

Knapp einen Monat vor der Abstimmung vom 3. März über das neue Raumplanungsgesetz hat der Walliser Staatsrat für ein Nein geworben. Die Revision sei abzulehnen, weil sie nicht umsetzbar sei und die besondere Situation der Berggebiete nicht berücksichtige.

Rückzonungen seien das falsche Mittel, um die Zersiedelung zu bekämpfen und die Raumentwicklung nachhaltig zu steuern, hiess es an einer Medienkonferenz in Sitten, bei der sämtliche fünf Mitglieder des Staatsrates auftraten.

Die Kantonsregierung wurden dabei von den Verantwortlichen des Verbands Walliser Gemeinden unterstützt. Die Revision gefährde die ökonomische Grundlage der Berggebiete und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum dar.

Das neue Raumplanungsgesetz würde jene Gebiete benachteiligen, in denen die Bauzonen heute und auch künftig deutlich weniger intensiv genutzt werden als in städtischen Regionen, hielt Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) fest.

Zudem sei der Begriff "überdimensioniert" nie geklärt worden. Cinas Regierungskollege Claude Roch (FDP) wies darauf hin, dass eine künstliche Verknappung des Baulandes ein Anstieg der Bodenpreise und folglich auch höhere Mieten zur Folge hätte.

Sonderfall Wallis

Im Wallis kommt der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz eine besondere Bedeutung zu - in keinem anderen Kanton gibt es mehr unbebautes Bauland. Im Fall einer Annahme müsste das Wallis damit auch die meisten Rückzonungen vornehmen.

Weil über 80 Prozent der Bevölkerung Land besitzt, fürchten viele Walliser um ihre Eigentumsverhältnisse. Als einzige kantonale Partei haben sich die Grünen hinter die Vorlage gestellt.

Neben des Engagements für die Abstimmungen befinden sich die Walliser Parteien auch im Wahlkampf. Am 3. März wählt die Walliser Bevölkerung auch eine neue Regierung sowie ein neues Kantonsparlament.

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