Zersiedelung

Walliser CVP-Staatsrat: «Raumplanungsgesetz ist eine Gewissensübung»

Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina.

Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina.

Das Wallis wehrt sich am stärksten aller Kantone gegen das Raumplanungsgesetz, worüber das Volk am 3. März abstimmt. CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina sagt, sein Kanton wäre das Problem mit den zu vielen Bauzonen auch ohne das neue Gesetz angegangen.

Herr Cina, Erklären Sie uns das Verhältnis des Wallisers zum Boden.

Jean-Michel Cina: Rund 70 Prozent der Walliser sind Bodenbesitzer. Diese Nähe zum Bodeneigentum ist gesellschaftlich schon sehr verankert. Man kann schon sagen, dass es eine Lebensgrundlage ist. Viele sehen es auch als eine Vorsorgelösung.

Weshalb ist die Abstimmung über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) derart wichtig für das Wallis?

Die absolute Rückzonungsverpflichtung, wie sie das Parlament nun im Gesetz festgelegt hat, würde gerade für unseren Kanton einen unglaublichen Vermögensverlust bedeuten. Davor haben viele Bodenbesitzer Angst.

Ist das Ihre Hauptkritik am RPG?

Ja. Ich glaube auch, dass es ein System gegen die Zersiedlung braucht. Auch unser Kanton ist sensibler geworden für raumplanerische Fragen. Aber man muss sich schon fragen, ob die Rückzonung das richtige Mittel ist. Es gibt andere Instrumentarien

Welche wären das?

In Gebieten, in welchen genügend Bauland vorhanden ist, sollten keine Neueinzonungen erfolgen. Man könnte da allenfalls mit Etappierungen für die Erschliessung arbeiten. So könnte auf den Bedarf reagiert werden. Als Alternative sollte das verdichtete Bauen mehr gefördert werden.

Was halten Sie von der Idee der Rückzonungen zu Reserveland?

Es ist nicht klar definiert, was eine Baulandreserve ist. Gilt da auch ein Bauverbot und wäre so allenfalls auch eine Entschädigung der Eigentümer damit verbunden? Der Unterschied von einer Rückzonung und einer Baulandreserve müsste schon genau definiert sein. Das zeichnet sich jetzt noch nicht ab. Das Gesetz lässt einfach drei wichtige Prinzipien weg.

Konkret?

Die Entschädigungspflicht ist nicht aufgenommen. Auch nicht geregelt ist, wer über Rückzonungen zu entscheiden hat und nach welchen Kriterien eine überdimensionierte Bauzone zurückgezont werden müsste. Wenn das Gesetz so angenommen wird, bringt dies grosse Probleme in der Praxis. Die Prinzipien der Anwendung müssten nicht in der Verordnung, sondern auch im Gesetz geregelt werden. Das RPG ist so einfach nicht durchdacht.

Weshalb hat sich Ihr Kanton nicht ans Bundesgesetz gehalten, dass Einzonungen nur für den Bedarf der nächsten 15 Jahre erlaubt?

Die Bauzonenvergaben gehen zurück auf die Achtzigerjahre. Seither wurden die Bauzonen praktisch nicht vergrössert. Damals war man offenbar bezüglich der Entwicklung des Tourismus und des Bevölkerungswachstum zu optimistisch.

Im Sommer haben Sie aber in einem Interview gesagt, dass Sie sich dem Thema «Grosse Bauzonen» auch ohne RPG angenommen hätten.

Wir wären die zukünftige Raumplanung im Wallis sowieso angegangen. In einem Projekt haben wir schon eine Analyse zur Nutzung des Territoriums gemacht. Wir wollen ein Raumkonzept «Wallis» erarbeiten.

Verfolgen Sie da einen neuen Ansatz?

Wir gehen weniger auf die Rückzonungsverpflichtung ein. Es soll sogenannte Freihaltezonen geben, für welche jegliche Überbauungen ausgeschlossen werden. Damit wollen wir verhindern, dass die Gemeinden - vor allem in der Talebene - zu stark aneinanderwachsen. So verhindern wir einen Siedlungsbrei. Es braucht ein Gesamtkonzept für dieses enge Tal.

Graubünden hat aber auch enge Täler.

Ja, wir haben aber ein Haupttal. Was mich in der ganzen Diskussion erstaunt, ist, dass man den Kanton Graubünden als Musterschüler hinstellt. Wenn man den Zersiedlungsfaktor anschaut, ist er in Graubünden ähnlich gross. Unser Kanton wehrt sich dagegen, dass man unsere grossen Bauzonen einfach mit Zersiedlung gleichsetzt. Das greift zu kurz.

Ja, nur Ihr Kanton wehrt sich.

Die Instrumentarien im neuen RPG hätten ja alle Kantone von sich aus einführen können. Weil sie es nicht gemacht haben oder nicht in der Lage waren und die Landschaftsinitiative abwenden möchten, nehmen sie nun den Eingriff in ihre Autonomie hin.

Haben Sie keine Angst vor der Landschaftsinitiative?

Nicht unser Kanton, die Mittellandkantone. Sie scheuen das Einzonungsmoratorium für 20 Jahre wie der Teufel das Weihwasser. Die Mehrwertabgabe alleine wird die Zersiedlungsproblematik nicht lösen. Sind wir ehrlich: Das RPG ist eine Gewissensübung für das Gesamtsystem Schweiz. Hier darf man einzonen - also zusätzliche Quadratmeter verbauen - und da muss man zurückzonen. Die Summe des eingezonten Baulands soll also insgesamt gleich bleiben. Das beruhigt das Gewissen. Ein Zersiedlungsproblem geht man so nicht wirklich an.

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