Frauenfeld

Wahlfälschung im Thurgau: 100 Wahlzettel der GLP entfernt – muss die SVP einen Sitz abgeben?

Die Staatsanwaltschaft hat die abgegebenen Wahlzettel der Frauenfelder Stimmbürger untersucht.

Die Staatsanwaltschaft hat die abgegebenen Wahlzettel der Frauenfelder Stimmbürger untersucht.

Ermittlungen zeigen: Bei den kantonalen Wahlen kam es zu Manipulationen. Muss die SVP einen Sitz abgeben?

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht seit dem 2. April die Unstimmigkeiten der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld. Nun meldet er als Zwischenresultat der bisherigen Ermittlungen: «Der Verdacht auf vorsätzliche Wahlfälschung hat sich klar erhärtet.»

Haffter zeigt sich überzeugt davon, dass rund 100 Wahlzettel der GLP entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sind. Er stützt diesen Befund darauf, dass bei einer «stattlichen Anzahl» der heute noch vorhandenen 639 Wahlzettel der SVP «Auffälligkeiten» festzustellen sind. Welcher Art diese Auffälligkeiten sind, sagt er nicht: «Das ist Täterwissen.» Die Auffälligkeiten seien mit blossem Auge erkennbar, aber auch mit kriminaltechnischen Mitteln bestätigt worden.

Täter oder Täterin kann sich noch stellen

Vier Personen hat die Staatsanwaltschaft bisher einvernommen. Weitere Einvernahmen stehen an. «Der mögliche Täterkreis ist massiv eingegrenzt worden», sagt Haffter. «Die Schlinge zieht sich zu.» Es bestehe die «berechtigte Hoffnung», die Strafuntersuchung erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Täterin oder der Täter habe immer noch die Möglichkeit, sich selber zu melden.

Da der Kantonsrat diesen Mittwoch über die Genehmigung seiner Wahl vom 15. März entscheidet, gibt Haffter das Zwischenergebnis bekannt, obwohl die Untersuchung noch läuft: «Es ist wichtig, dem Parlament ein Signal zu senden.» Das Ratsbüro beantragt, die Genehmigung des umstrittenen 32. Sitzes des Bezirks Frauenfeld aufzuschieben, bis das Ergebnis der Strafuntersuchung vorliegt. Haffter ist nun «klar der Meinung», dass zur Ermittlung des Wählerwillens auf die Kontrollblätter abgestellt werden muss, die von jeweils zwei Mitgliedern des Wahlbüros unterzeichnet worden sind. Diese sogenannten Laufzettel stimmten nämlich – mit Ausnahme der unveränderten Wahlzettel der GLP und der SVP – mit den heute noch vorhandenen Wahlzetteln überein.

Haffter bedauert, dass die Stadt Frauenfeld nicht schon am 15. März die Wahlresultate einer Plausibilitätskontrolle unterzogen und mit den auf den Kontrollblättern aufgeführten Zahlen verglichen hat. Dann wäre damals schon aufgefallen, dass die publizierten Wahlresultate nicht stimmen konnten. Für die Wahlgenehmigung ist es laut Haffter «nicht wichtig, ob wir schon einen Täter präsentieren, sondern dass wir sagen: Es hat eine Wahlfälschung gegeben. Entscheidend ist, dass manipuliert worden ist.»

Das bedeutet, dass 100 unveränderte Wahlzettel der GLP statt der SVP zugerechnet werden müssen. Gemäss dem korrigierten Ergebnis hätte die GLP im Bezirk Frauenfeld 228 unveränderte Wahlzettel erhalten, die SVP 550. Damit würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und damit der 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld. Gewählt wäre demnach der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg. Nicht zum Zug käme die Frauenfelder SVP-Kandidatin Severine Hänni, die von der Staatskanzlei am 15.März als gewählt gemeldet worden ist. Die SVP legt im Grossen Rat nur einen statt zwei Sitze zu und kommt auf 45. Die GLP gewinnt zwei statt einen und kommt auf total neun Sitze.

GLP insistierte auf weitere Überprüfung

Aufgrund einer GLP-Eingabe hatte zunächst die Stadt Frauenfeld die Wahlergebnisse überprüft und am 17. März festgestellt, dass sich 100 Wahlzettel der GLP im Stapel der SVP befanden. Dabei könnte es sich um ein Versehen gehandelt haben. Der Generalstaatsanwalt hat keine Hinweise darauf gefunden, dass dies absichtlich geschehen ist. Die Stadt hätte diese falsch gezählten Wahlzettel aber laut Haffter entdecken müssen, wenn sie die Plausibilität der Wahlresultate überprüft hätte.

GLP-Bezirkspräsident An­dreas Schelling hielt trotz der ersten Korrektur daran fest, dass das Wahlresultat nicht korrekt sein kann; der GLP-Wähleranteil in Frauenfeld lag im Vergleich mit anderen Gemeinden zu tief. Auf sein Drängen prüfte die Staatskanzlei das Wahlergebnis und entdeckte, dass die auf den Kontrollblättern verzeichneten unveränderten Wahlzettel von SVP und GLP nicht den noch vorhandenen Wahlzetteln entsprachen. Darauf erstattete die Staatskanzlei Strafanzeige gegen unbekannt.

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