Strafverfahren

Vorschnell entlastet: Wurde der Zuger CVP-Justizdirektor geschont?

Beat Villiger, Justizdirektor Kanton Zug: «Wenn das kommt, kann ich grad zurücktreten.»

Beat Villiger, Justizdirektor Kanton Zug: «Wenn das kommt, kann ich grad zurücktreten.»

Der Basler Staatsanwalt und Polizeikommandant Markus Mohler kritisiert die Einstellung des Verfahrens gegen den Zuger Justizdirektor und Regierungsrat Beat Villiger. Zur Frage, warum dessen Auto in einer Kontrolle der Luzerner Polizei hängen blieb, schweigt der CVP-Politiker.

«Wenn das kommt, kann ich grad zurücktreten.» Es sind dies die Worte eines Mannes, der viel zu verlieren hat. Es sind die Worte des Zuger Justiz- und Sicherheitsdirektors Beat Villiger (CVP), der sich am Sonntag für eine vierte Legislatur zur Wahl stellt.

Am Montag machte die «Republik» publik, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen den 61-Jährigen ermittelt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sein Auto einer Bekannten ausgeliehen, die gar nicht hätte fahren dürfen. Zur Anklage kam es indes nicht, da die Luzerner Staatsanwaltschaft die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs höher einschätzte als eine Verurteilung. Sie stellte das Verfahren ein.

Wenig Verständnis dafür hat der ehemalige Basler Staatsanwalt und Polizeikommandant Markus Mohler, der Akteneinsicht im Fall Villiger hatte. Er übt harsche Kritik am Vorgehen der Luzerner Justizbehörden: «Die Einstellungsverfügung halte ich aus prozessrechtlichen und aus strafrechtlichen Gründen für nicht richtig.

Die Verdachtsmomente für zwei Delikte sind derart deutlich, dass eine Anklage hätte erfolgen müssen», sagt er. Ähnliches berichten weitere Personen, die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle hatten.

Versuchte Villiger Fall zu vertuschen?

Seinen Ursprung hat der Fall am 29. Juli 2017. Damals hält die Luzerner Polizei eine Frau an, die ihren Führerausweis bereits 2009 hatte abgeben müssen. Eingelöst war das Auto auf Beat Villiger. Dieser hatte sich zwei Tage vor der Kontrolle bei der Polizei erkundigt, ob die Frau überhaupt fahren darf. Die Polizei gab ihm keine genaue Auskunft, riet ihm aber, sich den Schlüssel rasch wieder zu beschaffen.

Tags darauf liess sich Villiger von der Frau schriftlich bestätigen, dass sie fahren dürfe. Eine Lüge, wie sich später zeigte. Für die Staatsanwaltschaft ist das «enge Vertrauensverhältnis» zwischen den beiden Grund genug, um von einer Anklage abzusehen. Weil sie sich sehr gut kannten, habe er ihr glauben dürfen, dass sie einen Führerausweis besitze.

Mohler widerspricht: «Das Vertrauensverhältnis reicht nicht aus, um die Sorgfaltswidrigkeit wegzudiskutieren. Die Polizei hat im Rahmen dessen, was sie aus Datenschutzgründen durfte, Herrn Villiger deutlich gemacht, dass die besagte Person nicht fahren darf.» Zudem stellt er fest: «Wäre das Vertrauensverhältnis so eng gewesen, hätte Villiger die Polizei gar nicht anfragen müssen.»

Noch immer als Halter eingetragen

Wäre Villiger aufgrund dieses Vorfalls belangt worden, wäre der Schaden überschaubar gewesen. Kritischer für ihn ist ein zweiter Vorfall vom 18. November 2017. Erneut erwischt die Polizei die Frau mit einem Fahrzeug von Villiger, wieder ohne Führerausweis. Dieses Mal versucht sie, mit einem Kaufvertrag zu beweisen, dass Villiger ihr das Auto verkauft hat.

Datiert ist das Dokument auf den 15. Mai, verkauft worden sei das Auto am 1. Juli, die Halterübernahme sollte Ende August vollzogen werden. Das bedeutet, dass Villiger das Auto bereits beim ersten Vorfall im Juli 2017 nicht mehr gehört hätte.

Doch es ist November, und noch immer ist der Regierungsrat als Halter eingetragen. Die Polizisten glauben, der Vertrag sei rückwirkend umdatiert worden, damit Villiger einer Untersuchung entgeht. Sie zeigen die Frau und ihn an – wieder, weil er ihr sein Auto überlassen hat. Hinzu kommt dieses Mal der Vorwurf der Urkundenfälschung.

Mit einer superprovisorischen Verfügung untersagt Villiger der «Republik», diesen Aspekt des Verfahrens zu thematisieren. Markus Mohler glaubt, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall nicht hätte klein beigeben dürfen: «Mit dem Kaufvertrag sollte das Überlassen eines Fahrzeuges an eine Person ohne Führerausweise wegdisputiert werden», sagt er. Für ihn hätten die Verdachtsmomente genügt, um Anklage zu erheben.

CVP tappt ebenfalls im Dunkeln

Während sich Villiger – der bis vor wenigen Tagen auch Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) war, deren Präsident Pierre Maudet (FDP/GE) wegen der Abu-Dhabi-Affäre vorübergehend das Präsidium bereits abgetreten hat – weiterhin im Schweigen übt, hat am Dienstag die Zuger CVP Stellung zum ominösen Fall genommen. Sie bedaure, dass die Berichterstattung über Villiger «die Zuger Bevölkerung verunsichert hat».

Die CVP kenne die Sachlage nicht. «Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte kein direkter Kontakt mit Beat Villiger stattfinden», schreibt die Partei freimütig. Ohne genaue Kenntnisse könne sie deshalb keine Stellung nehmen, heisst es in der kurzen Mitteilung. Auf Anfrage präzisierte Vizepräsidentin Monika Barmet, dass sie per Mail Kontakt mit Villiger hatte, für ein Gespräch habe «aus terminlichen Gründen bisher keine Möglichkeit bestanden».

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