Coronavirus - Von SVP-Scharfmachern, SVP-Verschärfern – und dem Streit um Bundespräsident Guy Parmelin

Bundespräsident Guy Parmelin rief am Mittwoch zu Einigkeit auf. Der präsidiale Appell stiess aber nicht bei allen auf offene Ohren.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

«Wir machen dem Virus am meisten Freude, wenn wir uns nun zerstreiten», mahnte Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwoch. Es sei «wirklich, wirklich wichtig, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen».

Keine zwei Stunden später kritisierte Parmelins eigene Partei, die SVP, den Bundesrat scharf. Dieser scheine «den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren», wetterte sie. Auf Twitter wählten manche SVP-Politiker deutliche Worte. Fraktionschef Thomas Aeschi etwa warf dem Bundesrat vor, er treibe «die Schweiz in die Armut».

SVP-Nationalrat Roger Köppel nahm den SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset ins Visier: «Boulevard-Superstar Berset schliesst die Schweiz auf Grund von ‘Unsicherheiten’ der neuen Viren-Mutation.» Dabei hatte nicht Berset, sondern der Gesamtbundesrat den Entscheid gefällt.

Die Verschärfer der SVP

Anders als im ersten Lockdown hagelte es in letzter Zeit von verschiedenen Parteien Kritik am Bundesrat. Jene der SVP ist dabei besonders grundsätzlich und scharf im Ton. Bereits Ende Dezember forderte sie eine sofortige Öffnung der Restaurants – und personelle Konsequenzen.

Gleichzeitig stellt die Partei pikanterweise aber mehrere kantonale Gesundheitsdirektoren, die mit ihren Verschärfungen national für Schlagzeilen sorgten. Der Berner Pierre Alain Schnegg etwa verbot im Oktober als erster Grossveranstaltungen.

Der Aargauer Jean-Pierre Gallati preschte vor Weihnachten mit Ladenschliessungen vor. In Zürich liess Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mehrmals durchblicken, dass sie für härtere Massnahmen sei. Und der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin, ebenfalls SVP, sagte am Donnerstag, er habe Verständnis für die jüngsten Entscheide des Bundesrates.

Doch abgesehen von SVP-Politikern in Exekutivämtern scheint die Position der SVP-Spitze in der Coronakrise parteiintern breit mitgetragen zu werden – insbesondere nach den erneuten Verschärfungen. Gespräche mit SVP-Politikern zeigen: Inhaltlich wird die Haltung der nationalen Partei unterstützt, nur der scharfe Ton vereinzelt kritisiert.

Seilziehen um den Bundespräsidenten

Ins Spannungsfeld gerät damit auch Guy Parmelin. Als Bundespräsident muss er die Haltung des Bundesrats vertreten – jene also, die von seiner Partei heftig kritisiert wird. Doch wie hat er sich selbst am Mittwoch positioniert? Der «Blick» berichtete, Parmelin habe über Nacht das Lager gewechselt und sich für die Verschärfungen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi widersprach öffentlich auf Twitter: Parmelin habe die Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen bekämpft.

Parmelins Departement will sich dazu nicht äussern. Im Bundesrat gilt das Kollegialitätsprinzip: Alle Mitglieder vertreten in der Öffentlichkeit den getroffenen Entscheid – die persönliche Meinung soll geheim bleiben.

SVP-Nationalrat Aeschi vermutet, es würden gezielt Falschinformationen gestreut, um einen Keil zwischen Parmelin und Ueli Maurer zu treiben. «Die SVP-Bundesräte achten das Kollegialitätsprinzip», sagt er. «Wenn aber Informationen aus der Bundesratssitzung verbreitet werden und ich weiss aus erster Hand, dass diese falsch sind, ist es meine Pflicht als Fraktionspräsident, das richtigzustellen.»

Dass sich in der Sitzung einzig Maurer wirklich gegen die Verschärfung wehrte, deckt sich indes mit Informationen der CH-Media-Redaktion. Dem Vernehmen nach hat sich Parmelin zwar im Vorfeld in einem Mitbericht gegen die Schliessung der Läden ausgesprochen. Es sei noch zu früh für Verschärfungen, so sein Argument. In der Sitzung selbst – die er als Bundespräsident leitete – habe er angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber nicht mehr opponiert.

SVP will Sondersession

Die SVP setzt nun auf das Parlament. Aeschi hat am Donnerstag in der Gesundheitskommission einen Antrag für eine Erklärung zur Einberufung einer ausserordentlichen Session gestellt. Die Kommission soll laut Aeschi am Freitag darüber entscheiden.

Die Kritik an Aeschis Aussage zu Parmelin liess übrigens nicht lange auf sich warten. CVP-Präsident Gerhard Pfister griff in die Tasten: Wenn Aeschi zu einem Regierungs-/Oppositionsmodell wechseln wolle, solle er das doch sagen, befand er.