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Von Krawallanten, Halunken und der Moral: Fünf Beobachtungen aus einem ungewöhnlichen Abstimmungskampf

Ein Land sieht orange: Schuld ist die Konzernverantwortungsinitiative.

Ein Land sieht orange: Schuld ist die Konzernverantwortungsinitiative.

Selten hat die Schweiz einen solchen Abstimmungskampf erlebt, wie nun zur Konzerninitiative. Ein ungewöhnlich schlagkräftiges Initiativkomitee überzieht das Land mit orangen Fahnen, die Gegner halten mit Vehemenz dagegen. Die Debatte ist moralgeladen – und artet zuweilen in Gehässigkeiten aus.

Orange Fahnen überall, Hunderttausende Postkarten, sogar ein Kampagnenfilm: Eine Allianz aus Menschenrechts- und Umweltorganisationen führt eine ungewöhnlich straff organisierte, schlagkräftige Kampagne für die Konzerninitiative. Schon Jahre vor der Abstimmung starteten sie damit, ein Novum in der Schweiz.

Die Gegner, ein bewährtes Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und den grossen bürgerlichen Parteien, reagieren mit vielen Anzeigen und Plakaten, fliegen gar einen Minister aus Burkina Faso ein. Auf der Debatte liegt ein «moralischer Deckel» (so formulierte es Bundesrätin Karin Keller-Sutter), zum Teil artet sie in Gehässigkeiten aus. Fünf Beobachtungen eines ungewöhnlichen Abstimmungskampfs:

1. Ein Land sieht orange


Eigentlich hat der Abstimmungskampf schon vor Jahren begonnen. Seit langem hängen die orangen Fahnen der Initianten an Balkonen und Gartenzäunen, ja selbst an Kirchen. Die Initianten haben die Zeit von der Lancierung bis zur Abstimmung genutzt und Freiwillige mobilisiert, über 450 lokale Komitees gibt es inzwischen schweizweit – ein Netz, von dem die Wirtschaftsverbände nur träumen können.

Auch diese agierten früh, wirkten aber mehr im Hintergrund, gerade während der Debatte im Parlament. Diese zog sich fast drei Jahre hin, war voller Winkelzüge und Überraschungen – vom bundesrätlichen Schwenker dank Justizministerin Keller-Sutter bis hin zum Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der den scharfen Gegenvorschlag in letzter Minute retten wollte, um eine Volksabstimmung zu verhindern.

2. Goliath gegen Goliath

Nun ringen zwei potente Lager um den Sieg an der Urne. Auf der einen Seite stehen Wirtschaftsverbände, die grossen bürgerlichen Parteien und der Bundesrat – normalerweise eine bewährte Allianz, um Abstimmungen zu gewinnen. Doch diesmal sind die Gegner nervös. Die Initiative ist argumentativ schwer zu bekämpfen, die Befürworter sind ungewöhnlich breit abgestützt.

Die Initiative wird getragen von einer Koalition aus 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen; es gibt ein bürgerliches Pro-Komitee, ein Pro-Komitee von Unternehmern, hinzu kommt das Engagement der Kirchen. Und die Initianten haben Geld. Im Abstimmungskampf sind auf beiden Seiten Millionenbeträge im Spiel. Der Bund musste gar von Hilfswerken Geld zurückverlangen, weil sie dieses in Studien zwecks politischer Kampagne gesteckt haben sollen. Das zeigten Recherchen von CH Media.

Ansehnlich ist auch das Engagement des Bundesrats. Nicht nur die zuständige Justizministerin Keller-Sutter wirbt gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag, den sie selbst in einem ungewöhnlichen Manöver eingebracht hatte. Auch andere Bundesräte sind präsent: Die CVP weibelt mit einem Testimonial von Verteidigungsministerin Viola Amherd, und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) schiesst in einem Video scharf gegen die Initiative.

3. Das Comeback der Altpolitiker

Die alten Schlachtrösser spielen eine Schlüsselrolle. Von den Plakaten lachen etwa Lili Nabholz (FDP, Nationalrätin bis 2003), Verena Diener (GLP, Ständerätin bis 2015) oder Eugen David (CVP, Ständerat bis 2011). Zusammen werben die Altpolitiker für ein Ja zur Initiative. Ihr Aushängeschild ist der freisinnige Tessiner Dick Marty, der bis 2011 im Ständerat sass.

Der Politologe Claude Longchamp stellt fest, dass besonders die Initianten ihre lokalen Komitees systematisch mit bürgerlichen Altpolitikern bestücken. Derart konsequent hat das wohl noch nie eine Kampagne gemacht. Dass auf den Ja-Plakaten mehr Bürgerliche als Linke zu sehen sind, hat einen guten Grund: Die Initianten sind darum bemüht, aus der linken Ecke herauszukommen. Sie sehen sich als «Vertreter der Zivilgesellschaft». Denn nur so haben sie eine Chance.

SVP, FDP und CVP lehnen die Initiative aber ab. Entsprechend wertvoll sind für die Initianten Bürgerliche als Botschafter. «Für die Kampagnenkommunikation sind abweichende Parlamentarier sehr wichtig», sagt Longchamp. Die FDP reagiert auf die Initianten: Sie greift in ihrer Onlinekampagne ebenfalls auf Elder Statesmen zurück. Allerdings auf solche aus den eigenen Reihen; wohl vor allem, um die freisinnige Basis zu mobilisieren. Prominent gegen die Initiative wirbt so unter anderem Gabi Huber, langjährige Fraktionschefin im Bundeshaus und Urner Nationalrätin bis 2015.

4. Lang lebe die Miliz

Sie schwärmten im ganzen Land aus: 450 Lokalkomitees gründeten die Initianten, auch dieser Effort ist beispiellos. Das Milizsystem als Pfeiler der Schweizer Gesellschaft erlebte ein Revival an der Basis – in einer zeitgemässen Ausprägung. Denn während allgemein immer weniger Menschen bei einer Partei mitmachen, geht die Tendenz hin zu zeitlich beschränkten Engagements für ein konkretes Anliegen. Das zeigen Untersuchungen.

«Mobilisierung total» könnte die Parole der Initianten lauten. Sympathisanten wurden von freiwilligen Helfern mit Fahnen beschenkt, zu Filmabenden eingeladen oder via Telefonaktionen mit Argumenten eingedeckt.

Bis zu 8000 Freiwillige beteiligten sich an Standaktionen. Solche gab es auch in Dörfern, die ansonsten nur von bürgerlichen Parteien und höchstens vor Wahlen beackert werden. Einige Landkantone sind stark umkämpft, schliesslich könnte das Ständemehr letztlich entscheidend sein.

Wie akribisch die Komitees arbeiten, zeigt eine Anekdote: Die Sympathisanten konnten Postkarten bestellen, um sie Freunden und Bekannten zu schicken. Gemäss offiziellen Angaben schrieben 45000 Personen rund 600000 Postkarten. «Als ich es nicht machte und die das merkten, bekam ich eine Erinnerung per SMS: Ich solle es doch bitte noch tun», berichtet eine Sympathisantin. Nach mehreren hartnäckigen Erinnerungen wurden ihr schliesslich sogar Briefmarken zur Verfügung gestellt.

5. Von Krawallanten und Halunken

Der Abstimmungskampf wird mit harten Bandagen geführt. Die beiden Seiten bekämpfen sich mit allen Mitteln. Vorläufiger Höhepunkt der Gehässigkeiten: Online kursiert ein Video, in denen die Initianten als «linke Krawallanten» und Vergewaltiger verunglimpft werden. Informationen des «Tages-Anzeigers» legen nahe, dass der Clip aus dem Umfeld der SVP-nahen Werbeagentur Goal stammt. Selbst der PR-Berater Lorenz Furrer von der Agentur Furrerhugi, die den Hauptteil der Nein-Kampagne orchestriert, distanzierte sich davon. «Das ist eine Kategorie, die wir so noch nie erlebt haben», sagte er der Zeitung. Den «negativen Groove» hätten allerdings die Befürworter in den Abstimmungskampf gebracht.

Tatsächlich setzten die Initianten schon vor längerer Zeit auf einen giftigen Ton. In ihren Verlautbarungen sprachen sie etwa von «skrupellosesten Grosskonzernen» und warfen diesen vor, sie würden erst dann «anständig wirtschaften, wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben». Ihre aktuellen Plakatsujets mit Kindern entpuppten sich derweil als Fotomontagen.

Zu harten, moralisierenden Worten griff schliesslich auch die Operation Libero, die sich spät in den Abstimmungskampf stürzte. Wer nicht griffige Sorgfaltspflichten befürworte, geisselten sie, könne in ihren Augen «nur eines sein: ein Halunke».

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