Vignette
Vignetten-Diskussion: Doris Leuthard steht am Pranger

Die Verkehrsministerin sorgt mit ihren Äusserungen zu der Abstimmung über die 100 Franken-Vignette für reichlich Unmut bei den az-Lesern und Leserinnen. Sie greifen zu klaren Worten: Von Erpressung, Nötigung, Abwählen und Rücktritt ist da die Rede.

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Mit der Preiserhöhung bei der Autobahnvignette sollen die Kosten für die Erweiterung des Nationalstrassennetzes gedeckt werden. Keystone

Mit der Preiserhöhung bei der Autobahnvignette sollen die Kosten für die Erweiterung des Nationalstrassennetzes gedeckt werden. Keystone

Schon erstaunlich: Die Aargauer Bundesrätin war bis jetzt praktisch immer ein Sympathigarant bei den Lesern. Eine stabile Gewährsfrau sozusagen, stets mit viel Wohlwollen aufgenommen und betrachtet. Mit ihren Aussagen zur 100 Franken-Vignettte in ienem Interview am Samstag scheint sich das Blatt gewendet zu haben.

Sage das Volk Nein zur Erhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken, bleibe dem Bund gar nichts anders übrig, als die Benzinsteuer anzuheben, fügt Leuthard im Interview mit "24 heures" und der "Tribune de Genève" an.

Die Gelder würden benötigt, um das Nationalstrassennetz zu finanzieren sowie die 400 Kilometer Kantonsstrassen, die der Bund übernehmen wird.

Unabhängig davon haben Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft eine weitere Erhöhung der Verkehrskosten zu gewärtigen: Der Bundesrat plant mittelfristig eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen pro Liter, wie die Bundesrätin anfügt. Heute liegt dieser bei 30 Rappen pro Liter.

Strassen und Tunnelbau

"Ich habe über 3000 Brücken zu unterhalten, bei 200 Tunneln die Sicherheit zu verbessern und wir haben fünf Mal mehr Fahrzeuge auf dem Strassennetz als 1961."

Es sei deshalb "unvermeidlich", dass die Autofahrer vermehrt zur Kasse gebeten würden.

Diese Äusserungen erbosen die Leser von www.aargauerzeitung.ch. Seit Samstag häufen sich auf die über 60 Kommentare, und sie zielen allesamt in die Richtung des Verneinens des Volkswillen - auch auf den Westschweizer Portalen, wo auf über hundert Kommentaren die Rede ist von einer «pure baffe à la démocratie et au système politique suisse», einer Ohrfeige an das Schweizer Rechtssystem und die Demokratie unseres Landes.

Ein Leser, der sich Eidgenosse nennt, sagt: «Wenn man keine Argumente mehr vorbringen kann, dann droht man.» Robert Muntwyler nennt es «wirklich eine saubere Erpressung». Fredy Kramer schreibt: «Solche Erpressungen des Volkes sollten zum sofortigen Rücktritt führen. Als Bundesrätin hat man keinerlei Recht, dass Volk zu erpressen. Zuerst sollten die Autogelder alle für den Sachzweck genutzt werden und nicht um anderes quer zu subventionieren.»

Walter Schütz schreibt: «Wie wäre es wenn Frau Leuthard ihr Auto und Flugbenzin selber aus ihrem Sack bezahlen müsste.»

Bleibt die Frage, warum sich Leuthard im Interview mit den Wetsschweizern Zeitungen plötzlich so apodiktisch äussert. Im grossen Interview mit der «Nordwestschweiz» mit Chefredaktor Christian Dorer sagte dsie Verkehrsministerin nämlich am Samstag auf die Frage «Was passiert, wenn das Volk die teurere Vignette ablehnt?»: «Der Bundesrat kann dann den Netzbeschluss nicht in Kraft setzen. Die Kantone müssten die Strassen weiterhin selber unterhalten und den Ausbau finanzieren, was für sie schwierig ist. Projekte wie die Glattalautobahn oder die Umfahrungen Näfels oder Herisau würden wohl hinfällig. Ich verstehe den TCS wirklich nicht: Die zusätzlichen Vignettengelder fliessen vollumfänglich in die Strasse. Warum also der Widerstand?»

In der Umfrage der aargauerzeitung.ch sagen 157 Leser, der Preis der Vignettenerhöhung sei im Gegensatz zur Benzinpreiserhöhung (147 Stimmen) das grössere Übel. Hier gehts zur umfrage: http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bei-einem-nein-zur-teureren-vignette-steigt-der-benzinpreis-127292153

(cls)