Bundesrat
«Versagen»: SVP will Alain Berset das Coronadossier entziehen

Die vom Bundesrat angekündigten neuen Massnahmen rufen heftige Reaktionen hervor. Die SVP will Berset das Dossier entziehen, SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigt sich «schockiert» über Parmelin.

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Scharfe Kritik von links und rechts: Bundesräte Guy Parmelin (r. ) und Alain Berset.

Scharfe Kritik von links und rechts: Bundesräte Guy Parmelin (r. ) und Alain Berset.

Keystone

(wap) Die am Mittwoch vom Bundesrat in Aussicht gestellten Verschärfungen der Coronamassnahmen haben am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. In einer Medienmitteilung vom Samstag fordert die SVP vom Gesamtbundesrat gar, Alain Berset das Corona-Dossier zu entziehen. «Sein Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Coronapandemie», schreibt die Partei.

Bereits zu Beginn seien die falschen Schritte unternommen worden: Weil es an Schutzmaterial gemangelt habe, sei der Nutzen von Gesichtsmasken bestritten worden. Trotz hoher Infektionszahlen in Italien und Frankreich seien die Grenzen nicht geschlossen worden. Auch in der zweiten Welle gebe es keine Schnelltests an den Grenzen und die Quarantäne werde nicht durchgesetzt. Das Contact-Tracing funktioniere nicht, ein nationales Schutzkonzept für Gefährdete existiere nicht, ausserdem mangle es immer noch an belastbaren Statistiken und Daten als Entscheidungsgrundlage.

«Statt hier endlich vorwärts zu machen, spielt Bundesrat Berset lieber Jo-Jo mit der Wirtschaft, verlangt Schutzkonzepte und hebt sie wieder auf, verfügt Schliessungen und Öffnungen im Wochentakt und treibt Zehntausende Menschen in den Ruin», heisst es in der Mitteilung.

SP-Fraktionschef Nordmann will rasche Finanzhilfen

Die SVP lehne die Verlängerung der geltenden Massnahmen bis am 28. Februar ab. Auch die Homeoffice-Pflicht und einen weitergehenden Schutz für besonders gefährdete Personen am Arbeitsplatz weist die SVP zurück. Diese Massnahmen kosteten die Arbeitgeber Milliarden, so die Begründung. Stattdessen fordert die Partei ein nationales Schutzkonzept für Alters- und Pflegeheime.

Kritik gab es auch von Seiten der SP. Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte in einem am Samstag in der «Tribune de Genève» veröffentlichten Interview, er sei schockiert darüber, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unter Guy Parmelin nicht sofort eine Lösung für jene Branchen präsentiert habe, die nun nicht mehr arbeiten dürften.

Nordmann fordert in dem Interview pauschale Hilfsgelder für Unternehmen, die schliessen mussten. Konkret sollen sie einen Beitrag in der Höhe von 10 Prozent der Kurzarbeitsentschädigung erhalten, um die Fixkosten beim Personal decken zu können. Dies würde etwa 150 Millionen Franken pro Monat kosten, so Nordmanns Rechnung.

SVP-Bundesrat Guy Parmelin hatte sich am Freitag in der «Arena» von SRF dafür ausgesprochen, bei den Härtefallregelungen das System zu vereinfachen. Dies sei effektiver, als ein neues System aufzubauen: «Lassen Sie uns mit dem System arbeiten, das existiert», sagte Parmelin. Das derzeitige System sieht die Auszahlung von Hilfsgeldern in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken vor, wobei sich Bund und Kantone die Kosten teilen. Zuständig für die Bewilligung von Härtefallgesuchen sind die Kantone.