Nachdem die USA 2006 ein Embargo gegen Venezuela verhängten, belieferte Russland das einst reichste Land Lateinamerikas mit Kriegsmaterial. Im Zeitraum von 2005 bis 2013 bezahlte Venezuela seinem Verbündeten rund elf Milliarden Dollar für Panzer, Helikopter und eine Waffenfabrik.

Ein Bericht vom «TagesAnzeiger» zeigt aber, dass auch eine Schweizer Firma vom Deal zwischen Wladimir Putin und Hugo Chávez profitierte. In Bundesbern wusste man davon aber nichts.

Hugo Chávez, 2003.

Hugo Chávez, 2003.

Keine Dual-Use-Güter

Die Firma Galika AG aus Volketswil ZH lieferte 2012 für mehrere Millionen Franken Maschinen für die Herstellung von AK-103-Sturmgewehren. Die Fabrik in der Stadt Maracay soll Ende 2019 in Betrieb genommen werden und jährlich 25'000 Kalaschnikows produzieren.

Waffenexporte nach Venezuela sind in der Schweiz seit März 2018 verboten. Allerdings galt das Land schon 2012 als «sehr labil», weshalb das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Exporte schon damals stark einschränkte. Seit 2000 wurden nur noch Ersatzteile für die Marine genehmigt.

Die Maschinen von der Firma Galika AG sind aber nicht vom Exportverbot betroffen. Weder fallen sie in die Kategorie «Kriegsmaterial» noch gelten sie als sogenannte Dual-Use-Güter. Damit sind jene Maschinen gemeint, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Seco wusste von nichts

Ergo: Die gelieferten Apparaturen waren nicht bewilligungspflichtig. Und tatsächlich wusste man in Bern von nichts. Allerdings hätte mindestens das Seco – oder auch der Bundesrat – über das Geschäft in Kenntnis gesetzt werden müssen. Denn laut «TagesAnzeiger» wurde das Geschäft von der «bundeseigenen Exportrisikoversicherung Serv abgesichert».

Diese Versicherung deckt Exporte in unsichere Länder ab und prüft diese vorgängig. Im Zweifelsfall werde das Seco informiert, welches entscheidet, ob das Geschäft bewilligt werden kann, sagt ein Sprecher. In heiklen Fällen werde auch der Bundesrat eingeschaltet.

Bei der Lieferung der besagten Firma war dies aber nicht der Fall. Denn: Die Maschinen wurden von der Schweiz nach Russland geliefert, weshalb nur der russische Abnehmer «als Risikosubjekt geprüft» wurde. Die Güter gelangten dann von Russland aus nach Venezuela.

Brisant ist jedoch, dass auf den Dokumenten die Abkürzung «Cavim» auftaucht – diese steht für «Compañía Anónima Venezolana de Industrias Militares», also die Aktiengesellschaft der venezolanischen Militärindustrie. Beim Serv wollte man sich nicht dazu äussern, warum diesem Hinweis nicht nachgegangen wurde.

Kritik an der Serv

In der Politik ärgert man sich über den Deal. BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sagt, es könne nicht sein, «dass Russland und Venezuela mit Schweizer Beteiligung Rüstungsgeschäfte tätigen – und der Bund nichts davon weiss». Sie fordert eine Nulltoleranz bei solchen Geschäften.

Josef Dittli.

Josef Dittli.

Josef Dittli, FDP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt, dass der Fall genau untersucht werden müsse. Sollte es im Güterkontrollgesetz eine Lücke geben, sollte eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen geprüft werden.

Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen sieht einen ähnlichen Ansatz zur Lösung des Problems: «Man könnte Firmen zu einer Meldung beim Seco verpflichten, wenn sie wissen, dass sie Material zur Herstellung von Rüstungsgütern exportieren.» (vom)