Steuerstreit
US-Justizminister droht der Credit Suisse: «Keiner ist zu gross für den Knast»

Die Credit Suisse steht in den USA vor einem Schuldeingeständnis und einer hohen Busse. Die Schweizer Behörden rechnen nicht mit einer Anklage.

Renzo Ruf, Washington
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US-Justizminister Eric Holder droht indirekt der Credit Suisse

US-Justizminister Eric Holder droht indirekt der Credit Suisse

Keystone

In einer Video-Botschaft hat US-Justizminister Eric Holder am Montag erklärt: Keine Bank ist zu gross, um angeklagt zu werden. Gemeint ist nicht zuletzt die Credit Suisse.

Kommt es damit zu einer Anklage gegen die Credit Suisse in den USA? Der Minister erklärte: Es würden Strafverfahren gegen Banken vorbereitet, um zu zeigen, dass Banken nicht zu gross sind, um belangt zu werden. Holder nannte keine Namen.

Die Beobachter in Washington und New York sind sich aber einig: Im Fokus stehen die CS sowie BNP Paribas.

Drei Jahre Ermittlung

Am 14. Juli 2011 informierte das Justizministerium die Credit Suisse, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen die Bank aufgenommen worden seien. Diese stünden im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Geschäft mit amerikanischen Steuerzahlern. Drei Jahre später zeichnet sich nun also ein Ende dieser verhältnismässig langen Spürarbeit des Justizministeriums ab.

Der Credit Suisse - oder zumindest einer Schweizer Tochtergesellschaft der Grossbank - droht eine Anklageerhebung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Bisher schreckte das Justizministerium davor zurück, Banken strafrechtlich anzuklagen - weil ein solches Verfahren Kunden und Kreditoren derart verunsichern würde, dass es über kurz oder lang ums Überleben kämpfen würde. In eingeweihten Kreisen wird eine Anklageerhebung deshalb auch «nukleare Option» genannt.

Letztlich muss die US-Notenbank entscheiden, ob eine Bank, die gegen amerikanische Gesetze verstossen hat, weiterhin legal in Amerika operieren darf.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf pochte während eines Gesprächs mit Eric Holder letzten Freitag aber auf die «Wahrung der Verhältnismässigkeit», wie es in einem Communiqué ihres Departements hiess.

Im Fall CS ist es ein offenes Geheimnis, dass die Ermittlungsbehörden sich in den vergangenen drei Jahren ein gutes Bild von den Aktivitäten der Bank machen konnten. Während sich die CS-Spitze auf den Standpunkt stellt, dass sich das Fehlverhalten auf zehn bis 15 Angestellte im Bereich Private Banking beschränkt habe, deutet das öffentlich zugängliche Beweismaterial auf einen grösseren Kreis von Eingeweihten hin.

Hinzu kommt, dass sich allein im laufenden Jahr zwei ehemalige CS-Mitarbeiter mehr oder weniger freiwillig der US-Justiz gestellt haben. Beide hatten lange Jahre für die Credit Suisse Fides gearbeitet, die 2007 in die heute verschwundene Privatbank Clariden Leu aufgegangen war.

Und beide erzählten den Ermittlern ausführlich, mit welchen rechtlichen Tricks die CS bei der Betreuung von amerikanischen Kunden (und ihrem Schwarzgeld) vorgegangen war.