Bundesrat Alain Berset hat noch vor vier Monaten vergebens die Ständeräte von einer Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen zu überzeugen versucht. Die Zahlen, die er ihnen an den Kopf warf, vermochten die Politiker nicht zu beeindrucken: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schätzt, dass pro Jahr rund 2000 Menschen an vermeidbaren Zwischenfällen sterben. Medizinische Fehler führen nicht nur zu menschlichem Leid, sie führen auch zu hohen zusätzlichen Kosten. Trotzdem sah der Ständerat keinen Handlungsbedarf: Mit 27:16 Stimmen lehnte er die Vorlage ab.

Heute gelang der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) ein kleiner Coup. Mit 22:2 Stimmen hat sie beschlossen, auf Bersets Vorlage einzutreten. «Es war eigentlich unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht», sagt SGK-Mitglied Ruth Humbel (CVP/AG). Das zeigten etwa die unzähligen Vorstösse aus dem Parlament, die den Bundesrat zum Handeln aufforderten. Neben den medizinischen Fehlern gehören auch die vielen umstrittenen und unnötigen Behandlungen besser kontrolliert. Sogar anfängliche Skeptiker wie die beiden grossen Krankenkassenverbände Santésuisse und Curafutura begrüssen den Entscheid. «Die überflüssigen Leistungen belasten die Krankenversicherung massiv», schreibt Santésuisse in einer Medienmitteilung.

Steuer- statt Prämienzahler

Umso kurioser erscheint es, dass der Ständerat die Vorlage so kategorisch abgelehnt hat. Was ist in den vier Monaten passiert? Zunächst gibt es inhaltliche Gründe. So betonen die bürgerlichen Entscheidungsträger, dass es sich um ein anderes Modell handle, als jenes, das der Bundesrat ursprünglich vorgestellt hatte. SGK-Präsident Ignazio Cassis (FDP/TI) sagt: «Das Bundesratsmodell wurde in der Kommission klar abgelehnt. Wir haben uns für eine ‹Bottom-up-Lösung› entschieden.»

Zwar hat Berset seit seinem ersten Entwurf die Vorlage mehrfach modifiziert. Den Bürgerlichen war sie aber weiterhin zu zentralistisch. Namentlich zwei Punkte wurden laut Cassis geändert: die Finanzierung und die juristische Form. Die Qualitätsplattform soll nicht vom Bund gesteuert werden, sondern von einer Stiftung oder einer Kommission, bei welchen neben Leistungserbringern auch Versicherer und Patientenorganisationen mitreden dürfen. Da es sich um eine Staatsaufgabe handle, müssten diese Bund und Kantone finanzieren – und nicht primär die Prämienzahler, wie es Berset vorgeschlagen hat. «Eine Co-Finanzierung ist aber nicht ausgeschlossen.»

Im Detail ausgearbeitet ist der Vorschlag noch nicht. Die Kommission hat den Bundesrat deshalb beauftragt, zwei Varianten zu prüfen und eine davon neu einzubringen. Auch will die Kommission nicht von Anfang an 20 Millionen Franken für die Qualitätsförderung ausgeben, wie Cassis sagt. «Für neue Projekte können wir mit einem kleineren Budget beginnen und dieses abhängig vom Erfolg aufstocken.»

Ungewöhnlicher Brückenschlag

Dass Bersets Qualitätsstrategie noch nicht versenkt wurde, ist dem SP-Nationalrat Jean-François Steiert (FR) zu verdanken. Als absehbar war, dass die Mehrheit im Ständerat nicht mehr zu kippen war, suchte der Patientenschützer den Kontakt zu den Krankenkassen, zu SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR), Präsident von Santésuisse. «Informelle Vorgespräche zeigten, dass es durchaus mehrheitsfähige Lösungen gibt», so Brand. «Versicherer und Versicherte halten die Qualität in der Schweiz für ungenügend», sagt Steiert. Mit dem gemeinsamen Antrag lösten sie die Blockade auf: Erste Ständeräte haben signalisiert, dass sie dem Bottom-up-Modell zustimmen würden.