Begrenzungsinitiative

Und wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigt? Acht Fragen und Antworten zur SVP-Initiative

Noch-Parteichef Albert Rösti geht voran: 2018 reichte die SVP ihre Begrenzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein.

Noch-Parteichef Albert Rösti geht voran: 2018 reichte die SVP ihre Begrenzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein.

2014 die Masseneinwanderungs-, jetzt die Begrenzungsinitiative: Diesmal geht die SVP aufs Ganze. Darum geht es bei der Vorlage vom 27. September.

Was will die Begrenzungsinitiative?

Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative – die Gegner sprechen lieber von «Kündigungsinitiative» – will die SVP erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU «eigenständig» regeln kann. Zum einen soll die geltende Personenfreizügigkeit abgeschafft werden. Und zum anderen soll die Schweiz mit anderen Ländern auch keine neuen Verträge oder Verpflichtungen eingehen dürfen, mit denen Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewährt wird.

Was passiert bei einem Ja zur Initiative?

Das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit Brüssel gewährt EU/Efta-Bürgern das Recht, ihre Arbeitsstelle und ihren Aufenthaltsort in der Schweiz frei zu wählen – umgekehrt ist der europäische Arbeitsmarkt auch für Schweizer Bürger liberalisiert. Ein Ja würde das Ende des Freizügigkeitsabkommens bedeuten. Gemäss der Initiative müsste der Bundesrat zuerst auf dem Verhandlungsweg versuchen, es innerhalb von zwölf Monaten einvernehmlich aufzulösen. Klappt dies nicht, muss er das Abkommen innert eines weiteren Monats kündigen. Die Zuwanderung müsste danach mit einem neuen Regime geregelt werden, im Vordergrund steht eine Rückkehr zu Kontingenten.

Was bedeutet die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens?

Die Abstimmung ist faktisch ein Richtungsentscheid über die Schweizer Europapolitik, mit potenziell weitreichenden Folgen. Denn: Das Freizügigkeitsabkommen ist Teil des ersten Pakets der bilateralen Verträge mit der EU. Die sogenannte Guillotine-Klausel besagt, dass bei der Kündigung eines der Verträge das gesamte Paket hinfällig wird. Dazu gehören sechs weitere Verträge, darunter das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Sie garantieren der Schweizer Wirtschaft einen «privilegierten Zugang» zum EU-Markt, wie der Bundesrat wirbt. Das Initiativkomitee gibt sich dagegen überzeugt, dass die EU die Bilateralen nicht einfach ohne neue Verhandlungen auflösen würde.

Wer ist dafür – und mit welchen Argumenten?

Die Initiative wird von der SVP und der Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, getragen und unterstützt. Ihr Anliegen portieren sie vor dem Hintergrund, dass die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und deren zentrales Anliegen – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – nicht umgesetzt worden sei. Die Vorlage soll aus ihrer Sicht weniger Einwanderung bringen und so eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern. Natur und Landschaft würden zusehends zubetoniert, warnen sie. Im Arbeitsmarkt hätten Einheimische mehr und mehr Schwierigkeiten. Viele Eingewanderte seien «billige Hilfsarbeiter».

SVP und Auns reichen Begrenzungsinitiative ein

August 2018: SVP und Auns reichen Begrenzungsinitiative ein

Wer ist dagegen – und mit welchen Argumenten?

Die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und alle national bedeutenden Parteien ausser der SVP. Die Hauptargumente: Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit fällt das gesamte Paket der Bilateralen I weg. Damit verliere die Schweiz den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und handle sich als Exportnation gewichtige Wettbewerbsnachteile ein – mit einem Wohlstandsverlust als Folge. Die Gewerkschaften befürchten zudem das Ende der flankierenden Massnahmen und eine Aufweichung des Lohnschutzes.

Überparteiliche Mitte-Links-Allianz kämpft gegen SVP-Begrenzungsinitiative

Überparteiliche Mitte-Links-Allianz kämpft gegen SVP-Begrenzungsinitiative (Juni 2020)

Wie hat sich die Nettozuwanderung aus der EU mit der Personenfreizügigkeit entwickelt?

Eine Studie im Auftrag des Bundes schätzte das jährliche Einwanderungspotenzial einst auf jährlich 8000 Personen – das war vor der Abstimmung über die Bilateralen I. Seit die Personenfreizügigkeit 2002 schrittweise in Kraft getreten ist, übertraf die Realität diesen Wert stets um ein Vielfaches. Der höchste Wanderungssaldo – 68 000 Personen – datiert aus dem Jahr 2013. In den letzten drei Jahren pendelte sich der Saldo bei gut 30 000 Personen ein. Offen sind die Auswirkungen des Coronavirus. Im ersten halben Jahr betrug der Wanderungssaldo 17 100 Personen. Das entspricht einer Zunahme von 15,4 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Auch in den Monaten Mai und Juni wanderten unter dem Strich knapp 3000 Personen mehr ein als aus.

Nützt oder schadet die Personenfreizügigkeit dem Sozialstaat?

Für die Gegner der SVP-Initiative stabilisieren die EU/Efta-Bürger den Sozialstaat. Mit ihren Lohnabzügen finanzieren sie zum Beispiel die AHV und IV zu 26,5 Prozent, beziehen aber nur 15,8 Prozent der Leistungen. Die Befürworter hingegen warnen vor einer Einwanderung ins Sozialsystem. Aus der Arbeitslosenkasse erhalten EU/Efta-Bürger mehr Geld, als sie einzahlen.

Ist das Verhältnis zu Europa nach der Abstimmung ein für alle mal geklärt?

Nein. Das Rahmenabkommen mit Regeln zur Übernahme von EU-Recht harrt nach wie vor des Abschlusses. Bei der Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen verlangt der Bundesrat Nachbesserungen. Die Abstimmung über die SVP-Initiative – und die Coronapandemie – verzögern den Prozess.

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Sven Altermatt

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Kari Kälin

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