Kommentar

Unabhängigkeit von der EU: Die Lebenslüge der Schweiz

Die volle Souveränität ist eine Schweizer Lebenslüge.

Die volle Souveränität ist eine Schweizer Lebenslüge.

Die Schweiz bekommt von der EU im besten Fall noch ein paar Zugeständnisse, aber sicher nicht einen grundlegend anderen Rahmenvertrag. Wenn ihr das nicht passt, muss das Land künftig mit Wohlstandsverlusten rechnen. Oder der Union beitreten.

Jetzt trommeln sie wieder auf die Brust wie Gorillas, die zeigen wollen, wie toll sie sind, und deklarieren das Rahmenabkommen mit der EU kurzum für tot.

Ein souveräner Staat, so das Mantra der Einpeitscher, könne sich doch nicht einem fremden Gericht unterstellen und fremde Gesetze übernehmen.

Rechte Nationalstaatsnostalgie vermengt sich dabei frisch-fröhlich mit linkem Sozial-Protektionismus und genereller Kritik an der Globalisierung. Einig ist sich die vereinte Gilde helvetischer Sonderwegsapostel in der Verdammung dieses ach so miserablen Rahmenvertrags mit der EU. Weg damit! Oder zumindest substanziell nachverhandeln muss man diesen.

Nichts einfacher als das! Als kreiste die Schweiz einsam um die Sonne, unbeeinflusst von internationalen Partnern, die eigene Interessen verfolgen. Um Missverständnissen vorzubeugen:

Die heiklen Fragen liegen auf dem Tisch: Schutz der Löhne, die Verhinderung von Sozialtourismus und Klärungen bei den staatlichen Beihilfen.

Die Kritik aber, die in der Schweiz derzeit vorgetragen wird, greift tiefer. Zahlreiche Tenöre der Politik halten den Vertrag im Grundsatz für inakzeptabel. Alt Bundesrat Schneider-Ammann (FDP) taxiert die geplante Übernahme neuer Rechtsbestimmungen als heikel. Die SVP ist prinzipiell gegen jede Annäherung an die EU. Für SP-Präsident Levrat wäre es keine Katastrophe, wenn das Abkommen scheiterte. Und CVP-Chef Pfister spricht gar von einer «Lebenslüge des Bundesrats».

Kraftmeierei gehört zu Verhandlungen. Je härter Schweizer Politiker auftreten, desto eher dürfte die EU noch die eine oder andere Konzession machen. Doch lassen wir uns am Ende des Tages nicht täuschen: Die EU, die seit zwölf Jahren darauf pocht, die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue Basis zu stellen, wird sich weder vertrösten noch abspeisen lassen.

Dafür steht für Brüssel – und vor allem für unsere Nachbarstaaten – zu viel auf dem Spiel. Mit anderen Worten: Nicht der Versuch des Bundesrats, mit der EU ein Abkommen zu finden, ist eine Lebenslüge. Sondern unser sonderbares Verständnis von Unabhängigkeit und Souveränität.

Mit Ausnahme vielleicht von Grossbritannien wird in keinem europäischen Land ein derart von der Realität entrückter Kult um Unabhängigkeit betrieben.

Viele glauben mithin tatsächlich, die Schweiz sei unabhängig von der EU. Eine Fehleinschätzung geopolitischer Realitäten.

Fakt ist: Unser Land war in der Geschichte noch nie unabhängig von anderen Mächten. Während Jahrhunderten segelte die Eidgenossenschaft fest an der Seite Frankreichs durch die Weltgeschichte. Um zu verhindern, dass das kleine Alpenland erneut am Rockzipfel einer Grossmacht hängt, erklärten es Europas Mächtige am Wiener Kongress 1815 zur neutralen Zone.

Unser Land verdankt seine Prosperität primär dem intensiven Austausch mit den unmittelbaren Nachbarn. Baden-Württemberg statt China. Kaum ein Land profitiert so stark vom EU-Binnenmarkt wie die Schweiz, die dank bilateraler Verträge mitmachen darf. Darüber hinaus sitzen wir auch sicherheitspolitisch im selben Boot. Wer glaubt, ein kleines Land könne mitten im Kontinent in einer vernetzten, digitalen Welt einsam seine Runden drehen, irrt sich. Natürlich hat das Rahmenabkommen einen Preis. Aber kein Abkommen hat auch einen Preis. Und die EU wird dafür sorgen, dass dieser Preis zunehmend in die Höhe schnellt.

Dass wir darauf verzichten, dort, wo Europas Musik gemacht wird, mitzuspielen, das ist unsere Entscheidung. Wir könnten jederzeit beitreten. Der Beitritt, in der Schweiz nach 30 Jahren erfolgreicher Anti-EU-Propaganda der SVP weitgehend tabuisiert, wäre die wohl eleganteste Variante, den Verlust an Souveränität dank Mitsprachemöglichkeiten zu minimieren. Ein Versäumnis, dass darüber hierzulande nicht einmal ansatzweise ernsthaft debattiert wird.

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