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Umstrittene Nationalbank-Investment: Soll sich die Politik einmischen?

Die Nationalbank investiert in insgesamt 2500 Firmen, die an der US-Börse gehandelt werden. Die Aktien haben einen Wert von 24 Milliarden Dollar. Soll sich die Politik nun einmischen, um Investitionen in Rüstungs- und Tabakfirmen zu unterbinden?

Offenbar wendet die SNB bei der Auswahl ihrer Investitionen keine ethischen Kriterien an. Dazu will sich die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi nicht äussern: «Die Nationalbank (SNB) ist völlig autonom. Die Politik darf sich nicht in ihre Geschäfte einmischen.»

Diesen Standpunkt vertritt auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Aber sie wünscht sich, dass die SNB auf Wertschriften von Rüstungsfirmen verzichte: «Diese Unternehmen machen Profite, indem sie weltweit Waffen in Konfliktgebiete verkaufen. Das sind Tötungsfirmen.»

Die SNB investiert aber nicht nur in Rüstungsfirmen. Sie kaufte auch für mehr als 150 Millionen Dollar Wertschriften von Philip Morris, dem Tabakproduzenten, der die Zigaretten der Marke Marlboro herstellt. Auch Titel von Boston Beer sowie mehrere Unternehmen wie Las Vegas Sands und Boyd Gaming, die Spieltempel betreiben, finden sich auf der Liste. Investitionen in Bierbrauer und Kasinos hält SP-Ständerätin Anita Fetz nicht «für dramatisch».

SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sagt: «Die Nationalbank will mit ihren Aktien Geld verdienen und kein Moralprediger sein.» Man dürfe nicht päpstlicher als der Papst sein: «Wo ist der Unterschied, wenn man an der Börse tätig ist, oder sich an einer Kasinofirma beteiligt?»

Für ihn sind Käufe von Anleihen von Staaten wie den USA oder Deutschland ebenfalls unethisch: «Diese Staaten sind uns nicht wohlgesinnt.» Zudem seien die USA in Kriege involviert und verletzten die Menschenrechte, weil sie Todesurteile vollstreckten.

«Für hundertprozentig richtig», hält der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof die Politik der SNB: «Sie muss ihre Geldanlagen langfristig optimieren.» Die Investitionen müssten sicher sein und Erträge abwerfen: «Sie darf keine Wertschriften mit einem hohen Verlustrisiko halten, oder Titel, die nur schwer wieder verkäuflich sind.

Angeblich ‹ethische› Kriterien kann sie nicht anwenden. Das wäre unklar und riskant.» Könne sie beispielsweise keine Titel von grossen Flugzeug- und Rüstungsherstellern wie Boeing oder Lockheed Martin kaufen, riskiere sie, nicht mehr passiv anlegen zu können, indem sie Indizes abbilde.

Dies machte die SNB bis Ende September sehr erfolgreich. Auf Aktien und anderen Beteiligungspapieren erzielte sie in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres einen Gewinn von 9,3 Milliarden Franken.

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