Raumplanung

Ueli Maurer stellt sich beim Raumplanungsgesetz gegen die SVP

Bundesrat Ueli Maurer (Archiv)

Bundesrat Ueli Maurer (Archiv)

Im Gegensatz zu seiner Partei spricht sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer für das revidierte Raumplanungsgesetz aus, das am 3. März zur Abstimmung gelangt. «Man muss dem Einbruch beim Kulturland auf allen Ebenen Paroli bieten», sagte Maurer in einem Interview.

"Der Kulturlandschutz hat höchste Priorität, das ist völlig klar", sagte Maurer in der Zeitung "Schweizer Bauer" vom Samstag. Neben ökologischen Massnahmen hätten Überbauungen in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende von Hektaren produktive Flächen gekostet. Die Bauern müssten ihre ureigenen Interessen wahrnehmen.

Vor Maurer hatte sich bereits der neue Bauernpräsident und St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter für die Revision ausgesprochen. "Die Ressource Boden ist die Grundlage unserer Existenz", sagte er anlässlich seiner Wahl zum Bauernpräsidenten Ende November in Bern.

SVP dagegen

Die SVP hingegen stellt sich gegen das neue Raumplanungsgesetz. Dieses sei eigentumsfeindlich. Die SVP-Delegierten hatten im Oktober deutlich mit 321 zu 33 Stimmen die Nein-Parole beschlossen und folgten damit der Empfehlung der Parteileitung.

Das revidierte Raumplanungsgesetz wurde vom Parlament als indirekter Vorschlag zur Landschaftsinitiative ausgearbeitet. Das Gesetz sieht vor, dass Baulandreserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet werden sollen. Das würde in einigen Kantonen zu Rückzonungen führen. Die Eigentümer würden dabei entschädigt.

Weiter sollen Landbesitzer bei Einzonungen eine sogenannte Mehrwertabgabe zahlen müssen. Das Referendum kam unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes zustande. Sehr viele Unterschriften stammten aus dem Kanton Wallis.

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