Was will Trump mit Maurer besprechen?

Die beiden Präsidenten werden die Möglichkeiten für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erörtern, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Donnerstag mitteilte.

Gemäss dem Pressedienst des Weissen Hauses werden Trump und Maurer auch über Themen sprechen, in denen die Schweiz eine vermittelnde Rolle einnehmen könnte, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Seit 1980 vertritt die Schweiz als Schutzmacht, quasi als Briefträgerin, die Interessen der USA im Iran. Der Konflikt zwischen dem Gottesstaat und den USA hat sich in den letzten Wochen verschärft. Selbst eine militärische Auseinandersetzung lässt sich nicht ausschliessen.

Denkbar ist sodann, dass Trump mit Maurer über den Handelsstreit mit China und die Turbulenzen in Venezuela diskutieren will.

Welche Chancen bietet ein Freihandelsabkommen?

Der Exportanteil in die USA stieg in den letzten zehn Jahren von 9,7 auf 15,3 Prozent, wie der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber im letzten Dezember bei einer Debatte im der kleinen Kammer festhielt. Graber betonte zudem, in den letzten fünf Jahren seien die Exporte in die USA um 50 Prozent gestiegen, in die EU hingegen nur um 5 Prozent. Dennoch: Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA besteht nicht. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, würde es begrüssen, wenn das Treffen zwischen Trump und Maurer Fortschritte bezüglich eines Freihandelsabkommens bringen würde. «Die USA sind das mit Abstand wichtigste Land, mit dem die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat», sagt er.

Infogram: Das US-Aussenhandels-Volumen (1)

Weltweit befinde sich der Protektionismus im Aufwind. «Gerade in einem solchen Umfeld ist es wichtig, sich den Marktzugang mit neuen Freihandelsabkommen zu sichern», sagt Atteslander. Im Papier «Aussenwirtschaftsstrategie der Schweiz» hielt Economiesuisse fest, die Nachfrage nach Schweizer Dienstleistungen und Produkten seien in den USA grundsätzlich vorhanden, die bestehenden Zölle und technischen Handelshemmnisse erschwerten aber den Marktzugang. «Dadurch werden letztlich auch in der Schweiz Investitionen in Forschungs- und Arbeitsplätze zurückgehalten», heisst es weiter.

Infogram: Das US-Aussenhandels-Volumen (2)

Für Martin Naville, Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, ist klar: Ein Freihandelsabkommen würde der Schweizer Exportindustrie neue Möglichkeiten eröffnen, gerade auch bei den Agrarprodukten. Für Naville hat ein Abkommen auch deshalb hohe Dringlichkeit, weil es Anzeigen gibt, dass die USA die eingeschlafenen Verhandlungen mit der EU wieder aufnehmen könnte. «Wenn die EU mit den USA ein Freihandelsabkommen hätte und die Schweiz nicht, würde das für unser Land einen grossen Wettbewerbsnachteil bedeuten», so Naville.

Welche Hürden gibt es für ein Freihandelsabkommen?

Der Bundesrat lotete schon 2006 die Chancen für ein Freihandelsabkommen aus. Er stoppte die Pläne aber, auch wegen Einwänden der Landwirtschaft. Auch bei einer Neuauflage ist mit Widerstand aus Bauernkreisen zu rechnen. Auch der Konsumentenschutz könnte Bedenken anmelden, falls etwa der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel aus den USA Teil der Verhandlungen würde.

Der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der mit einem Vorstoss die Aufnahme von Verhandlungen gefordert hatte, sagt, das Handelsergebnis dürfe nicht zu Ungunsten der Bauern ausfallen. Zum Stolperstein könnte auch das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China werden. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko sieht vor, dass die Nafta-Mitglieder keine Abkommen unterzeichne sollen mit Staaten, die mit nicht marktwirtschaftlichen Ländern neue Freihandelsabkommen abschliessen. Da das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China bereits seit 2014 besteht, ist es auch möglich, dass es kein Hindernis darstellt.

Was unternahm der Bundesrat bisher für einen Deal?

Der ehemalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) bemühte intensiv um einen Deal mit den USA - zumal er vom US-Botschafter in der Schweiz, Edward McMullen, im Februar 2018 gefragt wurde, ob Bern nicht wieder Interesse an der Aufnahme von Gesprächen hätte. Schneider-Ammann sagte McMullen, die Schweiz sei hochgradig daran interessiert. Der ehemalige FDP-Magistrat traf zweimal in den USA Handeslminsiter Wilbur Ross. Zweimal stand er auch mit jener US-Behörde in Kontakt, welche für die Freihandelsabkommen verantwortlich sind. Im Ständerat sagte Schneider-Ammann im letzten Dezember, die USA seien bereit, «Kapazitäten für Verhandlungen mit uns zur Verfügung zu stellen».

Im Januar hätte Ueli Maurer mit Trump am WEF in Davos unter vier Augen über ein Freihandelsabkommen reden wollen. Doch der US-Präsident sagte seine Teilnahme wegen des Budgetstreits im eigenen Land kurzfristig ab. Im April traf dann Schneider-Ammanns Nachfolger Guy Parmelin in Washington Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Wie wichtig ist die US-Wirtschaft für die Schweiz?

Die USA sind für die Schweiz nach Deutschland die zweitwichtigste Exportdestination. Im letzten Jahr exportierte die Schweiz Waren im Umfang von 40,1 Milliarden Dollar nach Amerika, doppelt so viel 2010. Mehr als die Hälfte der Exporte entfallen auf die Pharmaindustrie, an zweiter Stelle liegen Präzisionsinstrumente, Uhren und Schmuck, gefolgt von Maschinen.

Infogram: Exporte: Entwicklung des Handels Schweiz-USA

Die Schweiz ihrerseits importierte 2018 Güter für knapp 21 Milliarden Franken aus den USA. Gemäss einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank belief sich die Summe der Schweizer Direktinvestitionen in die USA 2017 auf 253 Milliarden Franken. Das entspricht 20 Prozent aller Direktinvestitionen im Ausland. Die USA sind die wichtigste Destination für Schweizer Direktinvestitionen. Zudem hingen in den USA 2017 mehr als 300000 Arbeitsplätze an Schweizer Kapital. Die USA waren 2017 mit einem Kapitalbestand von 136 Milliarden Franken hinter Holland und Luxemburg das drittwichtigste Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz.

Infogram: Importe: Entwicklung des Handels Schweiz-USA