Sven Zaugg

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, machte am Montag in der Wirtschaftssendung ECO eine erstaunliche Aussage. Auf die Frage, ob denn nun eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) von Nöten sei, verneinte der Wirtschaftsprofessor. Es wäre nur dann sinnvoll, eine PUK einzusetzen, wenn die GPK nicht sämtliche Unterlagen bekommen hätte, die sie verlangte. Die GPK ihrerseits habe klar bestätigt, dass sie im Besitz sämtlicher für die Untersuchung nötigen Unterlagen sei. «Eine PUK hat demnach keinen juristischen Mehrwert», erklärte Kunz.

Das sieht eine Links-Rechts-Allianz von SP, Grüne sowie SVP anders. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher erklärte gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass die PUK ähnliche Kompetenzen habe wie ein Gericht. «Ganz entscheidend ist die Klärung der Frage, ob die Aufsichtsbehörde (Finma) eine gute Arbeit gemacht hat oder nicht», sagte Blocher. Er ist überzeugt, eine vom Bund gewählte Aufsicht sei bei der heutigen Bankenorganisation nicht in der Lage, eine Grossbank wie die UBS mit all ihren Auslandtätigkeiten zu überwachen.

Daguet: «Es braucht eine PUK.»

Ins gleiche Horn blässt SP-Nationalrat André Daguet, Mitautor des GPK-Berichts. Er will die Frage klären, wie unabhängig von der UBS Bundesrat und Bankenaufsicht gehandelt haben. «Wie konnte die Bankenkommission (EBK) in ihrer Untersuchung behaupten, das oberste Management der UBS habe von der schwerwiegenden Verfehlung im US-Geschäft schlicht keine Kenntnis gehabt?», sagte er gegenüber dem «Blick».

Er vermutet, dass die Bankenaufsicht gar ein Auge zugedrückt habe - im Interesse der UBS-Spitze. Abgesehen davon habe die EBK im veröffentlichten Kurzbericht verschwiegen, dass sich ihre Untersuchung zur Hauptsache auf Dokumente der UBS abstützte. Für Daguet ist klar: Es braucht eine PUK. «Wenn so viele Fragen offen bleiben, gerade im Verhältnis zwischen Behörden, Bankenaufsicht und UBS, darf sich das Parlament nicht mit den bisherigen Untersuchungen zufrieden geben.»

Die Verstrickungen der UBS-Spitze, der Finanzmarktaufsicht Finma und dem Bundesrat müsse auf den Tisch, fordert auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Dem entgegen stellen sich BDP und FDP. Das erstaunt wenig, will doch gerade die FDP ihren Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor weiteren Untersuchungen schützen.

GPK oder PUK - wo liegt der Unterschied?

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist formell mit weniger griffigen Instrumenten ausgerüstet als eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Neben der Finanzkommission gelten die GPK als Aufsichtskommissionen im Parlamentsbetrieb. Der GPK obliegt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der Eidgenössischen Räte. Ziel der Oberaufsicht ist es, die demokratische Verantwortlichkeit der Bundesbehörden zu stärken, mehr Transparenz zu schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution zu festigen und Mängel zu beheben.

Die GPK nimmt ihre Tätigkeit aus eigenem Antrieb auf, die Einsetzung einer PUK hingegen braucht einen Parlamentsbeschluss. Beide Kammern - National- und Ständerat - müssen zustimmen. Ein grosser Unterschied besteht in den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Eine PUK verfügt über ungleich grössere Hilfeleistungen. Sie kann auf Angestellte der Parlamentsdienste zurückgreifen oder sogar Untersuchungsrichter einsetzen.

Büro des Ständerates entscheidet über PUK-Einsetzung

Eine GPK ist in vielen Belangen auf das Entgegenkommen des Bundesrates angewiesen. Sie hat zwar Informationsrechte und Zugang zu Dokumenten der Verwaltung und er Landesregierung. Pikant ist jedoch, dass der Bundesrat die Einsicht bestimmter Dokumente verweigern kann, falls Interesse des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste tangierte werden. Der Bundesrat ist überdies befugt der GPK Dokumente vorzuenthalten, aus denen hervorgeht, wer wie abgestimmt hat. Im Gegensatz dazu hat eine PUK Zugang zu allen Dokumenten.

Die PUK darf überdies Personen als Zeugen befragen, wogegen die GPK Beamte und Privatpersonen lediglich als Auskunftspersonen heranziehen darf. Auskunftspersonen dürfen ihre Aussagen verweigern, Zeugen müssen einer Vorladung durch die PUK Folge leisten.

Eine PUK würde inhaltlich kaum Neues zu Tage fördern, sagen Kritiker gegenüber der «NZZ». Zudem würde eine PUK Kosten von über einer Million Franken verursachen, weil «relativ hohe Entschädigungen für externe Experten anfallen würden.» Angesichts der happigen Vorwürfe von Links bis Rechts und den Kosten, die das UBS-Debakel bereits verursacht hat, ist dies ein verschwindend kleiner Betrag.

Das Büro des Ständerats entscheidet heute um 17 Uhr über die vorliegende parlamentarische Initiative für eine PUK.