Genf

Trotz neuen Enthüllungen rund um die Reise nach Abu Dhabi: Pierre Maudet wird Staatsratspräsident

Unter Druck: Pierre Maudet.

Unter Druck: Pierre Maudet.

2015 reiste Pierre Maudet in die Vereinigten Arabischen Emirate an ein Formel-1-Rennen. Deshalb wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Am Dienstag wurde Maudet zum Präsidenten des Genfer Staatsrats gewählt.

Pierre Maudet ist am Dienstag zum Präsidenten des Genfer Staatsrats gewählt worden. Damit weiss der bestgewählte Regierungsrat, der seit gut einer Woche in der Kritik steht, zwar seine Ratskollegen hinter sich. Der FDP-Politiker und Bundesratskandidat vom letzten Winter muss auf die neue Legislatur hin jedoch das Wirtschaftsdossier abgeben, darf aber das Polizei- und Flughafendossier behalten. Ein Entscheid, der im Licht der jüngsten Enthüllungen überrascht.

Noch letzte Woche hatte es nicht danach ausgesehen. Vor zehn Tagen hatte der Genfer Staatsanwalt bestätigt, ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet zu haben. Dieses richtet sich zwar gegen unbekannt, im Visier sind aber Maudet und sein Stabschef.

Was war passiert? 2015 reiste Pierre Maudet in die Vereinigten Arabischen Emirate an ein Formel-1-Rennen. Begleitung: seine Frau, die drei Kinder, der Kabinettschef und ein Freund. Auf dieser als privat deklarierten Reise traf Maudet aber auch den Kronprinzen der Emirate.

Maudet räumte letzte Woche zwar ein, die Reise nicht selbst bezahlt zu haben, sondern ein Geschäftsmann mit libanesischen Wurzeln. Er habe ein schlechtes Gefühl gehabt, aber die Reise nicht annullieren wollen.

Fragen zur Vergabe nach Abu Dhabi

Doch nun wird bekannt: Der Flughafen Genf war laut Westschweizer Fernsehen RTS zum Zeitpunkt von Maudets Reise dabei, zwei Konzessionen für die Bodenabfertigung zu vergeben. Pikant: Einige Monate später erhielt neben Swissport neu auch das Unternehmen Dnata den Zuschlag. Diese Firma hat ihren Hauptsitz in den Emiraten und wird zum Teil von dessen Transportministerium kontrolliert. Der Kronprinz, den Maudet angeblich privat und zufällig im Hotel traf, ist Transportminister. Diesen, so der Genfer Sicherheitsdirektor, habe er einige Monate zuvor bei einem offiziellen Treffen kennen gelernt. Maudet versicherte, auf der Reise habe es kein «Gegengeschäft» gegeben (womit auch wegen Korruption ermittelt werden müsste). Der 40-Jährige, der als Wirtschaftsdirektor auch das Flughafendossier verantwortete, verteidigt sich damit, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt entscheide. Auch André Schneider, Generaldirektor des Flughafens Genf-Cointrin, hielt gegenüber «Le Matin Dimanche» fest: Maudet habe nicht in die Vergabe eingegriffen.

Immerhin: Nachdem er zunächst schwieg, dann scheibchenweise immer neue Fakten und offene Fragen ans Licht kamen, hat Maudet inzwischen eingeräumt, dass es besser gewesen wäre, auf die fragliche Reise gleich ganz zu verzichten.

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