Parlament

Trotz Ablehnung der Pflege-Initiative: «Wir wollen keine Einbussen bei der Qualität»

Ruth Humbel, links, Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Ruth Humbel, links, Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Der Bundesrat hat die Pflege-Initiative ­abgelehnt. Nun verhandelt das Parlament darüber.

Der Pflegehilfeschrei ist in Bundesbern angekommen: Der Nationalrat berät am Montag als Erstrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates schlägt unter anderem vor, dass Pflegefachpersonen neu bestimmte Leistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen können – sie würden direkt mit den Krankenkassen abrechnen.

Ausserdem sollen die Kantone die Ausbildung von Pflegenden unterstützen, mit fast 500 Millionen Franken Anschubhilfe finanzieren. Auch sollen die Kantone Pflegefachpersonen, die eine höhere Ausbildung absolvieren, während der Studienzeit finanziell unter die Arme greifen können.

Der Bundesrat hatte die Initiative vor rund einem Jahr abgelehnt. Er argumentierte damals, die Pflegesituation sei nicht alarmierend, sondern, verglichen mit den OECD-Ländern, durchaus gut. Aktuell verfügt die Schweiz noch über rund doppelt so viel Pflegepersonal wie die EU-Staaten im Durchschnitt, auf 1000 Einwohner kommen 17 Pflegende.

Doch die vorberatende Kommission liess dieses Argument nur teilweise gelten. Man müsse den hohen Erwartungen der Schweizer Bevölkerung und dem vergleichsweise hohen Standard Rechnung tragen, sagt Ruth Humbel, (CVP), die Kommissionspräsidentin. «Wir wollen keine Einbussen bei der Qualität, die Initiative geht aber in einigen Punkten zu weit.»

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Einig ist man sich in Punkto Aus- und Weiterbildung. Doch arbeitsrechtliche Massnahmen und die Fragen nach Lohnniveau hätten auf Verfassungsebene schlicht nichts zu suchen, sagt Humbel. Stattdessen sollten die Institutionen mehr Anreize schaffen – beispielsweise, indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Ähnlich sieht es auch ihr Kommissionskollege Philippe Nantermod (FDP).

«Die perfekte Lösung für die Probleme wird nicht aus Bern kommen», sagt er. Nantermod, aber auch sein Kollege Thomas De Courten (SVP) orten Probleme bei der Idee einer direkten Kassenabrechnung für Pflegefachleute. Sie befürchten: Öffnet man diese Schleuse, kommen andere Berufsgruppen wie Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten mit ähnlichen Ansprüchen.

De Courtens Partei, die SVP, lehnt sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Weil sie einen Anstieg der Krankenkassenprämien befürchtet.

Während sich die Initianten des Volksbegehrens über konkrete finanzielle Forderungen und Schätzungen ausschweigen, warnt der Krankenkassenverband Santésuisse vor explodierenden Kosten. Der Verband rechnet mit Mehrkosten von fünf Milliarden Franken bei Annahme der Initiative. Und er lehnt auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Stattdessen fordert er einen einfacheren Einstieg in die Pflegeberufe auf Stufe Berufslehre.

Die Befürchtung, dass plötzlich Abertausende von Pflegefachleuten wild Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, weil sie nicht mehr direkt über den Hausarzt verwiesen werden, ist aus Sicht von Katharina Fierz, Leiterin des Instituts für Pflege an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), unbegründet.

«Pflegefachleute verfügen über die Kompetenz, entscheiden zu können, welche Interventionen notwendig sind und wo sie den Rat weiterer Gesundheitsfachleute – etwa Hausärzt­innen – brauchen», sagt die Expertin. Pflegende seien ausserdem verpflichtet, sich an die von den Sozialversicherungsgesetzen geforderten Vorgaben zu halten.

Auch würde es, bedingt durch die demografische Entwicklung und das vermehrte Auftreten multipler chronischer Erkrankungen, so oder so zu einer Verteuerung im System kommen. «Die hat aber nichts mit der direkten Abrechnung durch Pflegende zu tun.»

Eine einheitliche Lösung für alle zu finden, bleibt indes ein schwieriges Unterfangen, weil die einzelnen Interessensgruppen sich teils konträr gegenüberstehen. «Jeder denkt nur an seinen eigenen Bereich», sagt Humbel. Sie denkt dabei an die Pflegenden, die Ärzte, die Krankenkassen, die Institutionen. Vieles sei über die letzten Jahre im eigenen Gärtchen gewachsen.

Das sieht auch der Think Tank Avenir Suisse so. Seine These: Viele Ressourcen werden nicht optimal ausgelastet – beispielsweise beim Pikettdienst oder auch bei Aus- und Weiterbildungen. Er fordert neue Modelle, damit sich Pflegepersonen vermehrt auf die medizinische Pflege und Angehörige auf Pflegehilfe konzentrieren können.

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