Wandelhalle
Thomas Borer besitzt keinen fixen Gästebadge mehr fürs Bundeshaus

Der wohl bekannteste Lobbyist der Schweizer Politik, Ex-Botschafter Thomas Borer, besitzt keinen fixen Gästebadge für die Wandelhalle im Berner Bundeshaus mehr.

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Thomas Borer hat keinen freien Zutritt mehr ins Bundeshaus.

Thomas Borer hat keinen freien Zutritt mehr ins Bundeshaus.

Keystone

Bis letztes Jahr war Borer Gast des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter. Dieser bestätigt gegenüber der SonntagsZeitung, dem prominenten Strippenzieher den Dauerzutritt weggenommen zu haben: Auf die neue Legislatur hin habe er entschieden, den Einlass ins Parlamentsgebäude fortan zwei Mitarbeitern zu gewähren. Matter ist Präsident der Neuen Helvetischen Bank und Inhaber der Beteiligungsgesellschaft Matter Group.

Thomas Borer gibt sich gelassen: «Es trifft zu, dass ich keinen festen Pass als Parlamentsgast mehr habe», sagt er der SonntagsZeitung. Er halte das jetzige System für «völlig unzeitgemäss und inadäquat» und unterstütze Vorschläge für eine transparente Registrierung von Public-Affairs-Vertretern.

Über den Badge sagt er: "Ich hatte in der Legislatur, welche 2015 endete, erstmals einen fixen Gästebadge von Nationalrat Matter." Weil er aber heutige Zugangssystem für unzeitgemäss hält, "habe ich im Herbst 2015 in Absprache mit Nationalrat Matter auf eine Verlängerung des Gästebadges verzichtet".

Jedem Bundesparlamentarier stehen zwei Badges zu, die er Gästen seiner Wahl verteilen kann. Während die einen Politiker ihre persönlichen Mitarbeiter mitnehmen, lassen die anderen Lobbyisten, Aktivisten und Verbandsvertreter in den Vorraum des Parlaments. Dieses Göttisystem stösst besonders seit der «Kasachstan-Affäre», in der auch Borer eine Rolle spielte, auf heftige Kritik, weil es der Verbandelung von Interessenvertretern und gewählten Politikern Tür und Tor öffne.

Mehrere parlamentarische Vorstösse sind eingereicht worden, um diese Praxis durch ein Akkreditierungswesen für private Mandatsträger zu ersetzen. Auch etliche Lobbyisten unterstützen dieses Ansinnen.