«TalkTäglich»
«Bundesrat hat Kontrolle über sein Handeln in der Krise verloren»: Hitzige Diskussion um Machtprobe des Parlaments

Der Bundesrat gerät unter Druck: Der Nationalrat hat nach einer hitzigen Debatte eine schnelle Lockerung der Corona-Massnahmen entschieden. Über die Frühlingssession als Zerreissprobe im Bundeshaus diskutieren im «TalkTäglich» CH Media-Bundeshausredaktorin Doris Kleck und Publizist Markus Somm.

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Doris Kleck und Markus Somm im Streitgespräch bei Moderator Oliver Steffen.

Doris Kleck und Markus Somm im Streitgespräch bei Moderator Oliver Steffen.

TeleZüri

(luk) Die Nerven im Bundeshaus liegen blank: Mit 97 zu 90 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwochmorgen eine Erklärung verabschiedet, die den Bundesrat dazu aufruft, Restaurants, Fitnessbetriebe und Kulturbetriebe am 22. März wieder zu öffnen. Weiter soll das Testen und Impfen in der Schweiz intensiviert werden und die Fünferregel soll fallen.

Über diese Machtprobe des Parlaments diskutierten bei «TalkTäglich» auf TeleZüri Doris Kleck, Co-Ressortleiterin der Bundeshausredaktion von CH Media und Markus Somm, Publizist und Verleger der Satirezeitschrift Nebelspalter. Letzterer ging mit dem Bundesrat gleich zu Sendungsbeginn hart ins Gericht und erklärte: «Die Leute haben es satt, die Stimmung ist schlecht. Der Bundesrat hat die Kontrolle über das Handeln in dieser Krise verloren.» Die Verordnung zu den Restaurant-Terrassen habe dabei das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Terrassen-Streit: «Exempel am falschen Beispiel statuiert»

Weniger kritisch sieht Widersacherin Doris Kleck die Arbeit des Bundesrats in der Krise. Doch auch sie befindet: «Mit dem Terrassengesetz hat der Bund ein Exempel am falschen Beispiel statuiert. Man muss die Bevölkerung in so einer Pandemie mitnehmen.» Dennoch sei es falsch, diesen 22. März in einem Gesetz niederzuschreiben. Den heute Mittwoch gewählten Mittelweg der Parlamentarier begrüsst sie daher.

Somm hielt sich derweil mit weiterer Kritik am Bundesrat nicht zurück: «Wir verlieren jeden Monat Hunderte Millionen Franken», gibt er zu bedenken. Zwar trage der Bundesrat die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung – aber er trage eben auch die Verantwortung für deren psychische Gesundheit und für die Gesundheit der Wirtschaft.

Die ganze «TalkTäglich»-Sendung können Sie hier nachschauen: