Einwanderung

SVP-Zuwanderungsinitiative betrifft auch 56'000 deutsche Grenzgänger

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich: "Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Initiative eine Mehrheit finden würde, denn sie berührt natürlich das Verhältnis der Schweiz zu Europa"

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich: "Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Initiative eine Mehrheit finden würde, denn sie berührt natürlich das Verhältnis der Schweiz zu Europa"

Die am kommenden Sonntag zur Abstimmung stehende Zuwanderungsinitiative soll die Masseneinwanderung einschränken. Auch Grenzgänger aus dem Südwesten Deutschlands würden bei einer Annahme vor Probleme gestellt.

Sollte die Zuwanderungsinitiative der SVP erfolgreich sein, wären auch rund 56'000 Grenzgänger aus dem Südwesten Deutschlands betroffen. Das wäre ein schwieriges politisches Signal, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

"Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Initiative eine Mehrheit finden würde, denn sie berührt natürlich das Verhältnis der Schweiz zu Europa", sagte Friedrich. Sollte der SVP-Vorstoss angenommen werden, müsste die Schweiz in Brüssel auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen und wieder Obergrenzen für die Zuwanderung festlegen.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der EU 2002 haben sich jährlich 80'000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen, um dort mit ihrer Familie zu leben und zu arbeiten - zehn Mal so viel wie die Prognosen der Regierung in Bern.

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