Die SVP ist seit den letzten Wahlen so mächtig wie noch nie. Im Parlament war sie aber oft isoliert. Was lief schief?

Albert Rösti: Wir haben durchaus mitgestaltet. Besonders dank der SVP bekommt die Armee mehr Geld. Mit unserer Hilfe wurden die Ausgaben des Bundes gebremst, so konnte der Staat massiv Schulden abbauen. Und nur dank der Opposition der SVP haben wir heute noch kein Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht.

Auswertungen zeigen, dass die SVP im Parlament häufiger alleine gegen alle anderen stand. Weil die Partei trotz eines zweiten Bundesratssitzes nicht von ihrer Oppositionsrolle lassen kann?

Wir nehmen keine Rücksicht darauf, ob wir in der Mehrheit oder in der Minderheit sind. Wir sind eine programmatische Partei mit klaren Eckwerten. Was wir vor den Wahlen versprechen, gilt auch nach den Wahlen. Die SVP ist nicht isoliert, weil sie nicht von der Oppositionsrolle lassen kann, sondern weil die anderen Bürgerlichen rechts blinken, aber dann immer links abbiegen. Zum Beispiel in der Umweltpolitik.

Braucht es in einer Konsensdemokratie nicht auch die Bereitschaft, ein Stück weit von der Linie abzuweichen?

Bei der Rentenreform waren wir beispielsweise bereit, echte Konzessionen zu machen. Der Ständerat hat aber stur am Zuschlag von 70 Franken festgehalten. Das führte zum Nein des Stimmvolks. Dann gibt es Themen, bei denen es keinen Spielraum gibt. Es gibt keine halbe Unabhängigkeit. Das Rahmenabkommen verletzt zentrale Grundwerte der Schweiz, da kann man keine Kompromisse eingehen.

Das Rahmenabkommen findet in dieser Form ja aber auch ausserhalb der SVP keine Mehrheit.

Die FDP, die GLP und die BDP haben sich schon klar für das Abkommen geäussert. Wenn die EU der Schweiz beim Lohnschutz entgegenkommt, dann wird auch die SP ja sagen. Es ist ein Komplott im Gange: Man tut so, als ob man Differenzen hätte, und nach den Wahlen stimmt man dem Rahmenvertrag zu. Ein Indiz sind für mich zum Beispiel die Zugeständnisse der Arbeitgeber an die Linken bei der Reform der zweiten Säule.

Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt sagt, die SVP habe sich bei der Suche nach Kompromissen in der Sozialpolitik komplett abgemeldet. Da können Sie sich ja nicht beklagen, dass Lösungen ohne Sie gesucht werden.

Vogt arbeitet lieber mit den Gewerkschaften zusammen als mit der grössten bürgerlichen Wirtschaftspartei. Zudem will er lieber ein neues, Millionen teures und mit Steuergeldern finanziertes Sozialwerk, als die Zuwanderung zu begrenzen. Das ist Abstimmungskampf mit Steuergeldern.

Ist die SVP noch eine Wirtschaftspartei, wenn sie gegen den Rahmenvertrag kämpft, der im Interesse der Wirtschaft ist?

In der Politik haben wir den Auftrag, die Rahmenbedingungen langfristig zu verbessern und uns nicht am kurzfristigen Gewinnstreben der Grosskonzerne zu orientieren, von denen sich Economiesuisse steuern lässt. Die grossen Schweizer Unternehmen werden inzwischen von Ausländern geführt. Ich habe nichts gegen sie. Aber sie vertreten natürlich nicht Schweizer Interessen, sondern sie haben die weltweiten Konzerngewinne im Blick.

Das Bild des Schweizer Apfels, der von Würmern in den Farben der anderen Parteien zerfressen wird, hat der SVP viel Aufmerksamkeit gebracht. Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass Sie damit Nazi-Vergleiche provozieren.

Diese Vergleiche sind völlig deplatziert. Die Nazis wollten den Umsturz, eine Diktatur. Wir hingegen wollen nichts anderes als die bewährte Ordnung, die direkte Demokratie erhalten. Es gab schon viele Apfelsujets. In den 1970er Jahren hat auch die CDU auf diese Bildsprache gesetzt. Wenn man ein harmloses Plakat mit dem Holocaust verbindet, dann verniedlicht man diesen.

Selbst SVP-Exponenten bezeichnen das «harmlose» Plakat als geschmacklos.

Wichtig ist, dass wir ein Programm haben, hinter dem alle stehen. Dass die Umsetzung nicht allen gefällt, war zu erwarten. Wenn Sie als Firma ein Produkt verkaufen wollen und die Marketingstrategie vorher bei den Mitarbeitern demokratisch abstützen, dann verkaufen Sie nichts.

Für eine stärkere Vertretung im Ständerat ist die SVP auf Stimmen aus der Mitte angewiesen. Zeigt das Plakat, dass Sie die kleine Kammer aufgegeben haben?

Wenn der Rahmenvertrag durchkommt, dann bringen uns zusätzliche Sitze nichts. Dann sagt nämlich die EU in der Schweiz, wo es lang geht. Deshalb müssen die Wähler wissen, dass die SVP als einzige Partei diesen Vertrag klar ablehnt. Das ist wichtiger als ein, zwei zusätzliche Sitze. Unser Ziel bleibt am 20. Oktober ein zusätzlicher Ständeratssitz. Gute Chancen haben wir in den Kantonen Aargau, Zug und Luzern. Intakt sind sie auch in Bern und Zürich.

Für die Wählerinnen und Wähler sind derzeit die Krankenkassenprämien das drängendste Problem. Hier hat die SVP kein Gegenrezept.

Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen. Meinen Sie, weil wir keine populistische Volksinitiative dazu lanciert haben wie die SP und die CVP? Wir haben ein klares Rezept: Es braucht mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Ein Instrument wäre die Lockerung des Vertragszwangs. Es sollen also nicht mehr alle Ärzte über alle Krankenkassen abrechnen können.

Im Parteiprogramm der SVP ist die Rede von einer höheren Kostenbeteiligung der Versicherten. Warum hat die SVP nicht Hand geboten für die Erhöhung der Mindestfranchise um 50 Franken?

Die Mindestfranchise sollte man nicht antasten. Jene mit einem hohen Einkommen, sollten aber freiwillig die Möglichkeit haben, statt wie heute höchstens 2500 Franken pro Jahr vielleicht 4000 Franken selber zu bezahlen. Da überlegt man es sich dann zwei Mal, ob man wirklich zum Arzt gehen muss.

Das zweitwichtigste Problem ist für die Stimmbürger der Klimawandel, der CO2-Ausstoss. Hier beschränkt sich der Beitrag der SVP darauf, die Klimabewegung zu diskreditieren.

Das ist eine sehr einseitige Zusammenfassung unserer Positionen. Wir setzen auf Innovationen statt auf Abgaben und Verbote. Wenn wir den Mittelstand zusätzlich belasten, dann schwächen wir den Wirtschaftsstandort und damit unser Land. Und das, obwohl die kleine Schweiz den CO2-Gehalt in der Luft nicht alleine beeinflussen kann. Wenn der brasilianische Präsident den Regenwald abholzt, dann können wir das kritisieren. Verhindern können wir es nicht.

Kritisieren sie es?

Ja, das finde ich falsch. Der tropische Regenwald ist ein wichtiger CO2-Speicher. Aber wir sind ein neutrales Land und sollten uns zurückhalten.

In der laufenden Legislatur musste die SVP eine Abstimmungsniederlage nach der anderen einstecken. Hat die Partei das Gespür für das Volk verloren?

Eine seltsame Wahrnehmung der weitaus wählerstärksten Partei. Wir haben immer gemacht, was wir für richtig hielten, und das tun wir auch heute. Es ist nachvollziehbar, dass die Mobilisierung in einer Zeit, in der es der Schweiz wirtschaftlich gut geht, schwieriger ist. Aber soeben wurde publiziert, dass die Schweiz mehr als 8,5 Millionen Einwohner hat, die masslose Zuwanderung geht weiter. Ohne Gegenmassnahmen der SVP leben wir bis im Jahr 2030 in einer 10-Millionen-Schweiz. Deshalb werden wir mit Vehemenz für die Begrenzungs-Initiative kämpfen.

Diese will die Personenfreizügigkeit beenden. Damit dürften auch die anderen sechs Verträge der Bilateralen I dahinfallen.

Ich glaube, die EU wird sich auf Verhandlungen einlassen, weil sie massiv von den sechs betroffenen Verträgen profitiert. Sollte das nicht gelingen, dann ist der Wegfall der sechs Verträge in Kauf zu nehmen. Der wichtigste Vertrag für den Export, der Freihandelsvertrag von 1972, wird nicht tangiert.

Manche rechnen mit einem Rücktritt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer zum Ende dieser Legislatur. Wer könnte ihn beerben?

Ueli Maurer bleibt noch lange Bundesrat. Das hat er mir versichert. Und das ist ein guter Entscheid. Er macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit.

Im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsurteil zur Herausgabe von 40 000 UBS-Kundendaten an Frankreich hat die SVP aber scharfe Kritik an Maurer geübt. Erst der Weiterzug durch das Finanzdepartement hat dieses Urteil ermöglicht.

Daran hatten wir keine Freude, das stimmt. Ueli Maurer hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass dank dem Urteil nun Rechtssicherheit herrscht.

Sind Sie Anfang 2020 auf jeden Fall noch Parteipräsident, unabhängig vom Wahlresultat?

Ja.