Die Schweiz hat noch immer kein Stromabkommen mit der Europäischen Union. Das Abkommen wäre an sich unterschriftsreif, doch ohne Rahmenabkommen schliesst die EU derzeit keine neuen Verträge mit der Schweiz ab. Nicht nur Schweizer Energieversorger sind deswegen besorgt. Schützenhilfe bekommen sie zusehends aus Deutschland: Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet, es brauche das Stromabkommen, «um eine engere Einbeziehung der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen». Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. Die Liberalen forderten in ihrem Vorstoss, dass sich die Regierung bei der EU dafür einsetzt, das Stromabkommen endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Merkel folgt FDP

Die deutsche Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es wie die FDP: Gerade die Schweizer Pumpspeicherkraftwerke könnten eine wichtige Rolle im europäischen Energiemarkt spielen – und überschüssige Energie zwischenspeichern. Sie könnten einen Ausgleich in den Stunden leisten, «in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint». Bei einem Besuch in Berlin im April bezeichnete auch die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Speicherkraftwerke als wichtig für die europäische Versorgungssicherheit. «Eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung und Kooperation hilft, Spitzen und Flauten auszugleichen», sagte sie. Das seit Jahren blockierte Stromabkommen soll der Schweiz den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Markt ermöglichen, die Versorgungssicherheit erhöhen und einheitliche Standards schaffen. (sva)