Am 19. Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie das Waffengesetz der Europäischen Union übernehmen soll. Tut sie das, wird es künftig schwieriger sein, halbautomatische Waffen – wie etwa ein Sturmgewehr 90 – zu kaufen oder zu besitzen. Bei einem Nein riskiert die Schweiz, vom Schengen-Abkommen ausgeschlossen zu werden.

Für die Aargauer Grünen-Nationalrätin Irène Kälin sei es völlig unverständlich, wie man diese Vorlage ablehnen kann. In der Diskussionssendung «TalkTäglich» auf Tele M1 erklärt sie: «Es muss doch gerade im Interesse der Armee und von Schützenvereinen sein, dass Waffen nur in den Händen derer sind, die damit umzugehen wissen.» Die Anpassungen des neuen Waffenrechts seien nur minimalistisch, würden aber viel grösseren Schutz bieten. 

Ganz anders sieht dies Kälins Widersacher Benjamin Giezendanner. Der Aargauer SVP-Grossrat gibt zu bedenken, was ein Ja zur Vorlage bedeuten würde. «Die Ordonanzwaffe der Armee würde neu zu den verbotenen Waffen gehören», erklärt er. «Die Waffe wird nicht mehr bei den Wehrleuten zu Hause sein, sondern muss – wenn die EU das einst will – abgegeben werden.» Darüber hinaus leiste die Armee bereits heute viel, um zu verhindern, dass Waffen in falsche Hände geraten. 

Die Gefahr, dass die Schweiz bei einem Nein zur EU-Vorlage aus dem Schengenraum fliegen könnte, hält Giezendanner indes für reine Angstmacherei. «Das ist eine Drohkulisse, die niemals eintreten wird», meint er überzeugt. 

Weniger entspannt sieht Irène Kälin den drohenden Ausschluss. «Wir haben das grössere Interesse als die EU, im Schengenraum zu bleiben», erklärt sie und fügt an: «Wegen einem so kleinen Klacks von Verschärfungen den Verbleib im Schengenraum aufs Spiel zu setzen, ist einfach absolut dumm.» (luk) 

Die ganze «TalkTäglich»-Ausgabe mit Irène Kälin und Benjamin Giezendanner zum EU-Waffenrecht können Sie hier nachschauen: 

Neues Waffenrecht: Eingriff der EU?

Neues Waffenrecht: Eingriff der EU?