Sicherheit
Strafrechtler streiten sich um gelockerte Verhörmethoden

Sollen Terrorverdächtige bereits beim ersten Verhör einen Anwalt erhalten? Strafrechtsexperten sind sich uneinig. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi feuert die Frage nach Verhältnismässigkeit an.

Annika Bangerter
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«In den USA mündete die Aufweichung der rechtsstaatlichen Grundsätze in der Errichtung von Guantánamo.»

«In den USA mündete die Aufweichung der rechtsstaatlichen Grundsätze in der Errichtung von Guantánamo.»

Keystone

Ob ein terroristischer Verdacht oder lediglich eine kleinkriminelle Tat: In der Schweiz hat jeder Beschuldigter Anrecht auf den sogenannten «Anwalt der ersten Stunde». Ab dem ersten Verhör durch die Polizei kann dadurch ein Verteidiger angefordert werden.

Im gestrigen Montagsinterview forderte der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi, den frühen juristischen Beistand bei Terrorverdächtigen zeitlich auszuhebeln.

«Einer, der mit einer Bombe kommt und Attentate organisiert, soll doch nicht in den Genuss derselben strafrechtlichen Garantien kommen wie derjenige, der 200 Franken gestohlen hat», sagt Bernasconi. Das sei eine Frage der Verhältnismässigkeit.

Das kommt bei Strafrechtsexperten nicht gut an. «Das ist eine ganz gefährliche Aussage», sagt Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht und neu gewählter Zürcher Ständerat (SP).

«Rechtsstaatliche Prinzipien gelten für alle Verfahren und alle Personen», sagt Jositsch. Wohin Unterschiede führen können, zeige sich am Beispiel der USA. «Dort mündete die Aufweichung der Grundsätze in der Errichtung von Guantánamo», sagt der SP-Politiker.

Deshalb müsse der Staat auch in Ausnahmesituationen funktionieren. «Das geht nur, wenn seine Grundsätze nicht aufgeweicht werden – sonst herrscht schnell Willkür», sagt Jositsch.

Auch Jonas Weber, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bern, warnt: «Es ist gefährlich und falsch, die Rechte der Beschuldigten unterschiedlich zu handhaben.»

Das Recht auf einen Beistand ab dem ersten Verhör befürwortet er. «Dadurch bestehen von Anfang an gleich lange Spiesse – das Verfahren ist fair. Denn die Staatsanwaltschaften haben mit der neuen Strafprozessordnung einen grossen Machtzuwachs erfahren, der auszugleichen ist», sagt Weber.

Diese trat 2011 in Kraft. Und mit ihr die Regelung des Anwalts der ersten Stunde.

Interkulturelles Missverständnis

Wie der Strafrechtsexperte Martin Killias erklärt, wurde damit ein amerikanisches Modell übernommen – und ein interkulturelles Missverständnis geschaffen.

In den USA führte der Supreme Court die Regelung in den 1960er-Jahren ein, weil insbesondere Polizisten in den Südstaaten wiederholt Geständnisse mit Folter erpressten.

Heute stellen sich in den USA durch den eingeführten Schutzmechanismus neue Probleme, wie Martin Killias sagt: «Anwälte sabotieren systematisch die polizeilichen Befragungen.» Das führe dazu, dass die Polizei immer weniger auf direktem Weg an Informationen gelange.

«So weit sind wir zwar in der Schweiz nicht. Vor diesem Hintergrund kann ich Bernasconis Befürchtungen aber durchaus nachvollziehen», sagt Killias.

Aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen bräuchte es in der Schweiz die Regelung des Anwalts der ersten Stunde nicht, so Killias. Er sieht andere Möglichkeiten, um die Beschuldigten zu schützen. «Videoaufzeichnungen der Verhöre hätten denselben präventiven Charakter.

Gleichzeitig käme es aber zu keinen möglichen Verfälschungen durch die Anwesenheit der Anwälte», sagt Martin Killias.

Die Diskussionen rund um den Anwalt der ersten Stunde könnte in den nächsten Jahren wieder zunehmen.

Gegenwärtig wird die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung geprüft – und dem Parlament bis 2018 Änderungsvorschläge unterbreitet. Wie diese aussehen, ist gegenwärtig aber noch offen.

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