Rechtsradikale

Strafanzeige wegen Neonazi-Konzert – doch nächster Rechtsrock-Auftritt steht schon fest

Mitglieder der rechtsextremen Szene testen ihre Grenzen aus. (Symbolbild)

Mitglieder der rechtsextremen Szene testen ihre Grenzen aus. (Symbolbild)

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat Strafanzeige gegen die Veranstalter und die Bands des Rechtsrock-Konzerts in Unterwasser SG vom vergangenen Samstag eingereicht. Das stoppt die rechtsextreme Szene jedoch nicht: Bereits am kommenden Wochenende soll die nächste Veranstaltung stattfinden.

Die Anzeige wegen Rassismus gemäss Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs sei der St. Galler Staatsanwaltschaft eingereicht worden, teilte die Stiftung am Dienstag mit. Sie richtet sich gegen die Schweizer Band "Amok", die deutschen Gruppen "Stahlgewitter", "Confident of Victory", "Excess", "Frontalkraft", die in Unterwasser auftraten, und gegen die Organisatoren des Konzerts.

Die Öffentlichkeit des Grossanlasses im Toggenburg sei mit 5000 Teilnehmern sicher gegeben, sagte der GRA-Präsident Ronnie Bernheim der Nachrichtenagentur sda. Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass Rassismus in der Schweiz bestraft wird. Die St. Galler Polizei hatte das Konzert als privaten Anlass bezeichnet.

In dieser Turnhalle fand das Rechtsrock-Konzert statt

In dieser Turnhalle fand das Rechtsrock-Konzert statt

Unterwasser - 18.10.16 - Am Samstag hat dieser Tennishalle ein Konzert mit 5000 rechtsextremen Besuchern stattgefunden. Es soll sich um einen der grössten Neonazi-Events gehandelt haben, die jemals in der Schweiz stattgefunden haben.

Die Stiftung gegen Rassismus will sicherstellen, dass die Behörden mögliche Verletzungen des Rassismusartikels prüfen. "Wir haben keine Beweise", sagte Bernheim. Dies sei Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Eine Strafuntersuchung wäre "ein wichtiges Signal ans Ausland und an die Schweizer Rechtsextremen-Szene".

Paradies für Neonazis

Auf jeden Fall müssten aus dem Event in Unterwasser Lehren gezogen werden, erklärte der GRA-Präsident. Die Grösse des Anlasses sei erschreckend. Die Schweiz sei heute "ein Paradies für Neonazi-Aktivitäten".

Die St. Galler Kantonspolizei und die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, zu der Unterwasser gehört, waren vom Grossaufmarsch der Rechtsextremen am vergangenen Samstag überrumpelt worden. Der Polizei und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war zwar seit längerem bekannt, dass im Raum Bodensee ein Rechtsrock-Konzert geplant war.

Den genauen Ort hatten sie aber nicht herausgefunden. Die Konzertbesucher, die aus halb Europa anreisten, wurden vom Treffpunkt Ulm kurzfristig nach Unterwasser geleitet. Die St. Galler Polizei erfuhr laut ihrem Sprecher Gian Rezzoli den Ort des Konzerts erst, als die Besucher mit Cars und Privatautos in Unterwasser eintrafen.

Naive Behörden

Gemeindepräsident Rolf Züllig räumte nach dem Konzert eine "gewisse Naivität" ein. Man habe den Anlass auf Grund falscher Angaben der Veranstalter bewilligt. Diese hätten ein Konzert mit Schweizer Nachwuchsbands und 600 bis 800 Besuchern angekündigt. Laut Züllig prüft die Gemeinde rechtliche Schritte gegen die Veranstalter.

Auch im St. Galler Kantonsrat gibt die Sache zu reden: SP und Grüne wollen in einer einfachen Anfrage von der Regierung wissen, welche Massnahmen notwendig seien, "damit solche Neonazi-Konzerte, die mit den Werten der schweizerischen Gesellschaft nicht vereinbar sind, in Zukunft verhindert werden können".

Kritisch hinterfragt wird, warum die Polizei das Konzert als private Veranstaltung eingeordnet habe. Weiter verlangen SP und Grüne eine Erklärung dafür, weshalb die Polizei auf ein Betreten der Konzerthalle verzichtete, "obwohl sie davon ausgehen konnte, dass die Gefahr strafrechtlicher Handlungen bestand".

Nächstes Konzert am Samstag geplant

Doch damit nicht genug: Wie der "Blick" schreibt, soll bereits am kommenden Wochenende die nächste rechtsextreme Musikveranstaltung stattfinden. Die Einladung stammt von der Partei national orientierter Schweizer (Pnos), welche am Samstag die Gründung fünf neuer Sektionen in der Ostschweiz feiert. Auf Facebook kündigt die Partei neben diversen Rednern auch die deutsche Rechtsrock-Band Flak an.

Die Gruppe Flak stammt aus dem Rheinland und behandelt in ihren Songtexten Themen wie Heimatliebe und Ausländerhass. Wie Antifa Bern auf Twitter verkündet, soll das Konzert in Rapperswil (SG) stattfinden. (sda/nch)

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