Referendum

Stiefkindadoption soll vors Volk: Kinder sollen nicht zwei Väter haben können

Zwei Männer als rechtliche Eltern: Das will die EDU nicht. HO

Zwei Männer als rechtliche Eltern: Das will die EDU nicht. HO

Die EDU will Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare verhindern. Doch genau dies will das Parlament: Vor einem Monat sprach sich für diese Möglichkeit aus. Nun wehrt sich die EDU – das Volk soll darüber entscheiden.

Geht es nach der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), sollen Kinder rechtlich nicht zwei Mütter oder zwei Väter haben können.

Ebendies will aber das Parlament: Vor einem Monat entschied der Ständerat als Zweitrat, dass Homosexuelle in eingetragener Partnerschaft das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners adoptieren können sollen. National- und Ständerat wollen die sogenannte Stiefkindadoption erlauben, die Volladoption hingegen weiterhin verbieten.

Gegenüber der «Nordwestschweiz» sagte alt EDU-Nationalrat Christian Waber gestern: «Wir haben beschlossen, dass wir das Referendum ergreifen. Das Volk wird sich zur Stiefkindadoption äussern können.»

EDU-Schweiz-Präsident Hans Moser bestätigt: «Es ist so: Das Referendum wird kommen.» Mehr will Moser dazu erst heute kommunizieren, nachdem die Geschäftsleitung der EDU das Referendum an ihrer Sitzung von gestern Abend formell beschlossen hat.

Die EDU bekämpfte bereits das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare an vorderster Front. 2011 schied die Partei aus dem nationalen Parlament aus.

Anders als beim Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz werde die Partei deshalb nun nicht den Lead übernehmen, sagt Waber. «Es wird ein überparteiliches, gesamtschweizerisches Komitee geben.» Gespräche mit verschiedenen Organisationen hätten stattgefunden, sagt Waber und verweist an die SVP.

Dort allerdings hat man keine Kenntnisse von einem Referendumsvorhaben. «Über ein Referendum haben wir noch in keiner Form diskutiert», sagt Martin Baltisser, Generalsekretär der Partei.

Für Baltisser ist es noch viel zu früh, um über ein mögliches Referendum zu sprechen: «Die Frage nach einem Referendum stellt sich grundsätzlich erst, wenn die Gesetzesvorlage von beiden Räten behandelt und verabschiedet worden ist.»

Gesetzesänderung braucht Jahre

Bis es so weit ist, dürften noch viele Monate vergehen: Gemäss Angaben aus dem Bundesamt für Justiz (BJ) soll bis Ende Jahr ein Vorentwurf der Gesetzesänderung in die drei Monate dauernde Vernehmlassung geschickt werden.

Das Auswerten der Vernehmlassungsantworten und das Verfassen einer Botschaft zuhanden des Parlaments dauern dann wieder einige Monate. Frühestens 2015 wird also das Parlament die Gesetzesänderungen beraten können. «Ein Gesetzgebungsprojekt dauert einige Jahre», sagt BJ-Sprecher Folco Galli.

Nationalrat Oskar Freysinger war im Oktober 2004 als Vertreter der SVP dabei, als EDU und EVP die Unterschriften gegen das Partnerschaftsgesetz einreichten. In der Debatte über die Aufhebung des Adoptionsverbots für gleichgeschlechtliche Paare outete er sich als besonders vehementer Gegner.

Trotzdem will er sich in einem künftigen Referendumskampf gegen die Stiefkindadoption nicht einspannen lassen: «Die Stiefkindadoption betrifft nur wenige Fälle. Wenn es bei den Beschlüssen des Parlaments bleibt, ist das kein Weltuntergang. Ich will mich auf den Moment konzentrieren, in dem gleichgeschlechtliche Paare volle Adoptionsrechte erhalten sollen: Dann werde ich stark intervenieren.»

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