Schweiz

Ständeratskommission ist gegen Präventivhaft für Terror-Verdächtige

Präventivhaft widerspreche den Menschenrechten, so die Mehrheit der Kommission. (Symbolbild)

Präventivhaft widerspreche den Menschenrechten, so die Mehrheit der Kommission. (Symbolbild)

Eine SVP-Motion will, dass potenzielle Terroristen vorsorglich in Haft genommen werden können. Anders als dem Nationalrat geht dies der Sicherheitskommission des Ständerates jedoch zu weit.

(wap) Die Motion «Umgang mit staatsgefährdenden Personen» von alt Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, argumentiert die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Die Kommission beantragt darum dem Ständerat mit acht zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung den Vorstoss abzulehnen. Die Minderheit will dem Nationalrat folgen und die Motion annehmen. Die grosse Kammer stellte sich vor zwei Jahren hinter das 2016 eingereichte Anliegen Brands. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

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