Schweiz

Ständerat gibt grünes Licht für höhere Militärausgaben

Für Investitionen und Betrieb der Schweizer Armee beantragt der Bundesrat dem Parlament für die kommenden vier Jahre mehr Geld.

Für Investitionen und Betrieb der Schweizer Armee beantragt der Bundesrat dem Parlament für die kommenden vier Jahre mehr Geld.

Trotz Coronakrise will der Ständerat nicht an den Militärausgaben rütteln. Er hat am Dienstag 21,1 Milliarden Franken als Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre bewilligt. Nun ist der Nationalrat am Zug.

(rwa) In der Armeebotschaft 2020 sieht der Bundesrat Ausgaben in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken vor. Zudem beantragt er dem Parlament, die Armee-Ausgaben für die nächsten vier Jahre um 1,1 auf 21,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Plus von 1,4 Prozent entspricht laut Bundesrat dem realen Ausgabenwachstum der übrigen Bundesverwaltung. Die Beschlüsse waren im Ständerat am Dienstag unbestritten. Selbst von der Ratslinken gab es keine kritischen Voten.

Zu Buche schlagen in diesem Jahr etwa Modernisierungen bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Letztere sollen für 438 Millionen Franken für den Betrieb bis 2040 fit gemacht werden. Andernfalls droht nach Ansicht des Bundesrat die Flotte bereits in drei Jahren still zu stehen.

8 Milliarden für den Schutz des Luftraums

Punkto Kommunikation will die Armee schliesslich die Sprach- und Datenübermittlung verbessern. Kostenpunkt für neue Funk- und Richtstrahlgeräte sowie das neue militärische Führungssystem: 600 Millionen Franken.

Oberste Priorität haben jedoch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowie eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, das sogenannte Projekt Air2030. Für die Erneuerungen in den nächsten zehn Jahren betragen die Investitionen demnach rund 15 Milliarden Franken – davon 8 Milliarden für den Schutz des Luftraums.

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