Schweiz - EU
Staatssekretärin Livia Leu am Donnerstag in Brüssel: Jetzt gehen die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen los

Im Juni 2019 forderte der Bundesrat per Brief Klarstellungen von der EU-Kommission zum institutionellen Rahmenabkommen. Jetzt können die Gespräche endlich beginnen.

Remo Hess, Brüssel
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Staatssekretärin Livia Leu nimmt die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen auf.

Staatssekretärin Livia Leu nimmt die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen auf.

CH Media

Mehr als drei Monate ist es her, seit der Bundesrat ankündigte, mit der EU «in den nächsten Wochen» das Gespräch zur Zukunft des Rahmenabkommens suchen zu wollen. Die zweite Welle der Corona-Pandemie, der EU-Budget-Streit und zu guter Letzt Meinungsverschiedenheiten über das Diskussions-Format verhinderten aber ein Treffen. Die Schweiz pochte auf ein physisches Treffen.

Doch jetzt ist es soweit: Staatssekretärin Livia Leu hat am Donnerstag in Brüssel einen Termin bei der EU-Kommission, um «einen ersten Kontakt» herzustellen, wie in Brüssel zu erfahren ist. Es ist das erste wirkliche Treffen auf Verhandlungsebene, seit der Bundesrat im Juni 2019 per Brief Präzisierungen im Bereich der Flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen gefordert hat. Dazwischen wurde in der Schweiz eine langwierige Konsultation zu den offenen Fragen und Verhandlungen mit den Sozialpartnern durchgeführt.

Was ist mit dem Europäischen Gerichtshof?

Ob in den nun anlaufenden Gesprächen auch das Thema der Streitbeilegung und damit die Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufs Tapet kommt, ist nicht bekannt. Entsprechende Forderungen wurden in der Schweiz in den letzten Tagen vermehrt laut - dies, auch weil Grossbritannien mit der EU ein Handels-Abkommen ohne EuGH abgeschlossen hat. FDP-Ständerat Thierry Burkart und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard forderten in den «CH Media»-Zeitungen gar den Abbruch der Verhandlungen. Das Rahmenabkommen würde die Souveränität der Schweiz über Gebühr einschränken, so die Argumentation.

Parmelin: «Der Bundesrat hat drei Probleme identifiziert»

Äusserungen aus informierten Kreisen legen nahe, dass sich der Bundesrat auf die drei genannten Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen beschränken wird. Angesprochen auf die Rolle des EuGH sagte auch Bundespräsident Guy Parmelin in der letzten Samstagsrundschau von «SRF»: «Der Bundesrat hat drei Probleme beim Rahmenabkommen identifiziert. Hier müssen wir klären und nachher wird der Bundesrat eine Bilanz ziehen».

Livia Leu wurde im Oktober zur Leiterin der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA) ernannt und bekleidet seit dem 1. Januar den Posten der Staatssekretärin des Aussendepartements (EDA).