Departemente

Speckgürtel und Kampfjet-Kauf: Was Maurer und Parmelin erwartet

Lässt dem Neugewählten den Vortritt: Ueli Maurer, noch Verteidigungsminister, und sein Nachfolger gestern vor den Medien in Bern.

Lässt dem Neugewählten den Vortritt: Ueli Maurer, noch Verteidigungsminister, und sein Nachfolger gestern vor den Medien in Bern.

Der neue Finanzchef Ueli Maurer muss und will sparen, Verteidigungsminister Guy Parmelin kann wenig verändern: Ein Blick auf Arbeit der neuen Departementschefs.

Der neue Finanzminister Ueli Maurer vermied es tunlichst, bei seinen SVP-Parteikollegen allzu grosse Hoffnungen zu nähren: «Mein Spielraum ist begrenzt», sagte er. Radikale Einsparungen bei der Verwaltung etwa seien politisch nicht mehrheitsfähig, auch wenn gewisses Potenzial bestünde. Schliesslich sei die Bundesverwaltung ein grosser Betrieb, der im Unterschied zur Privatwirtschaft nicht unter Wettbewerbsdruck stehe. «Kein Wunder, hat die Verwaltung gewisse Speckgürtel angesetzt. Es wird meine Aufgabe sein, Fett abzusaugen.»

Bankgeheimnis im Inland

Nichts anderes erwartet die SVP: Maurer muss sparen. Mit dem von seiner Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleisten Programm zur Stabilisierung der Bundesfinanzen gehört Sparen in den nächsten Jahren allerdings so oder so zu den Hauptaufgaben des Finanzministers, der eben auch das Personal unter sich hat. Von 2017 bis 2019 soll jährlich eine Milliarde Franken weniger ausgegeben werden als ursprünglich geplant.

Ist die Departementsverteilung eine Niederlage für die SVP?

Ist die Departementsverteilung eine Niederlage für die SVP?

Widmer Schlumpf überlässt Maurer einen Stapel mit wichtigen Dossiers: Am kommenden Montag wird im Ständerat zwar noch die BDP-Bundesrätin die Unternehmenssteuerreform  III vorstellen, danach aber muss sich Maurer des Themas annehmen. Dies wird ihm kaum Mühe bereiten. Schliesslich begrüsst die SVP die Reform, mit der die Schweiz die Abwanderung von Steuersubstrat verhindern möchte.

Die Finanzbranche, die in den letzten Wochen den Wunsch geäussert hatte, Maurer möge das Finanzdepartement übernehmen, erwartet von ihm weniger Regulierungseifer, als Widmer-Schlumpf an den Tag gelegt hatte.

Der Moment der Amtsübernahme kommt Maurer gelegen: Zuletzt sind diverse unausweichliche Anpassungen an internationalen Standards vorgenommen worden, nun kann sich der Finanzminister vorwiegend auf nationales Parkett beschränken. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland, von Widmer-Schlumpf in Betracht gezogen, wird dabei sicherlich keine Priorität geniessen.

Parmelin kann mit Jet abheben

Weniger Gestaltungsmöglichkeiten als Maurer hat Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die wichtigsten Dossiers, etwa die Weiterentwicklung der Armee und das neue Nachrichtendienstgesetz, sind bereits aufgegleist.

Seinen Vorgänger übertrumpfen kann Parmelin vor allem bei der Beschaffung neuer Kampfjets, war Maurer doch erst letztes Jahr mit dem Gripen-Kauf am Volk gescheitert. Schon seit Kindstagen weiss Parmelin um die Absturzgefahr bei diesem Geschäft: Paul Chaudet, Waadtländer und Bauer wie Parmelin, musste 1966 im Zuge der Mirage-Affäre zurücktreten. Parmelin war da siebenjährig.

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