Stimmenfang

SP-Nationalrat Lumengo verurteilt: SP fordert Rücktritt

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo im Interview nach der Urteilsverkündigung

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo im Interview nach der Urteilsverkündigung

Der erste schwarze Nationalrat der Schweiz ist heute in Biel wegen Stimmenfang verurteilt worden. Seine Partei fordert den Rücktritt Lumengos – er selbst will aber nicht zurücktreten.

Das Gericht in Biel hat heute um 16:55 Uhr sein Urteil im Fall Ricardo Lumengo bekannt gegeben: Er ist wegen Stimmenfangs zu 10 Tagessätzen à 180 Franken verurteilt. Zahlen muss er nur, falls er in zwei Jahren Bewährungsfrist sich erneut etwas zu schulden kommen lässt.

Ausserdem muss er für die Verfahrenskosten von 15 702 Franken aufkommen und eine Busse von 540 Franken zahlen. Der Verteidiger von Lumengo hat gleich im Anschluss an die Urteilsverkündung Berufung eingelegt.

SP Bern fordert sofortigen Rücktritt Lumengos

Tritt Lumengo nun zurück? Nach dem Verlassen des Gerichtssaals sagte er gegenüber den Medien, er werde zuerst mit seiner Partei sprechen. 

Die SP des Kantons Bern aber forderte sofort nach dem Urteil seinen Rücktritt. Für Lumengo selbst komme einen Rücktritt noch nicht infrage. Er sei schliesslich noch nicht rechtskräftig verurteilt, sagte er.

Der steile Aufstieg eines Asylbewerbers aus Angola

Ricardo Lumengo hat eine steile Karriere hingelegt. Als Asylbewerber in die Schweiz gekommen, schliesst er hier sein Jura-Studium ab und zieht anschliessend innert drei Jahren vom Bieler Stadtrat über den Grossrat in den Nationalrat ein. Als erster Schwarzer in Bern sollte er der SP Prestige verschaffen.

Doch dann entdeckt die Bundesanwaltschaft in den Dokumenten der Grossratswahlen von 2006 Wahl-Zettel, die dieselbe Handschrift tragen. Es ist diejenige von Ricardo Lumengo. 44 Zettel tauchen auf. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage.

Vor dem Gericht sagte er: «Ich wollte nur helfen»

Heute nun wird ihm von einer Einzelrichterin der Prozess gemacht. Der Gerichtssaal voller Journalisten. Vor ihnen erklärt Lumengo, er habe keine Gesetze verletzen wollen. Er habe nur unbeholfenen Neuwählern beim Ausfüllen ihrer Wahlzettel geholfen. Weil sie das komplizierte Wahlverfahren nicht verstanden haben, habe er ihnen zur Vorlage jeweils einen exemplarischen Wahlzettel ausgefüllt. Dabei setzte er jeweils seinen und weitere Namen auf die Zettel. Lumengo sagt, dass dies stets dem Willen des jeweiligen Wählers entsprochen habe.

Er habe nicht ahnen können, dass die Personen dann den von ihm ausgefüllten Musterzettel in die Urne werfen würden. Viel mehr sei es so gedacht gewesen, dass die Politikneulinge den Zettel als Vorlage nehmen könnten, um dann einen neuen auszufüllen.

Sein Verteidiger führt an, bei Lumengos Klienten handle es sich fast ausschliesslich um Immigranten, die es nicht gewohnt seien zu wählen. Auch nach mehrmaligem erklären der Wahlprozedur hätten sie diese nicht verstanden. Sein Anwalt räumt aber auch ein, dass Lumengo als Anwalt hätte wissen müssen, dass es verboten ist, weitere Wahlzettel auszufüllen.

Kurz vor Mittag fordert Lumengos Verteidiger einen Freispruch. Die Kosten des Verfahrens soll der Staat tragen. Schliesslich kommt auch Lumengo noch einmal zu Wort: «Ich bin mir keiner Schuld bewusst». (mik)

Meistgesehen

Artboard 1