Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) war beinahe beschlossene Sache. Zwar sind einige Parteien – darunter die SVP – mit der Umsetzung nicht zufrieden, das Referendum ergriff die Partei jedoch nicht. Nun wurde das Referendum aber dennoch ergriffen. Erstaunlicherweise von einem SP-Mitglied.

In einem Tweet von heute Nachmittag verkündete der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic das Einreichen des Referendums gegen die Umsetzung der MEI. Mit den Worten «Let the people decide» setzt sich Stojanovic laut dem Tages-Anzeiger für den Volkswillen ein.

Es sei «problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde», begründet der Tessiner sein Handeln. «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird», sagte Stojanovic gegenüber dem Tages-Anzeiger. 

Nun muss Stojanovic innerhalb der 100-tägigen Frist 50'000 Unterschriften sammeln, damit das Referendum zur Abstimmung kommt. (ohe)