Unternehmer Andreas von Gunten ist ein Kunststück gelungen. Er hat die Delegierten der SP des Kantons Aargau diesen Frühling davon überzeugen können, das Geldspielgesetz abzulehnen. Mit dem Nein-Votum stellten sich die Aargauer Sozialdemokraten als eine von ganz wenigen SP-Kantonalsektionen gegen die Parole der nationalen Partei und damit gegen ihre Bundesrätin, Simonetta Sommaruga.

Ein idealer Kronzeuge, dachten sich die Gegner des Geldspielgesetzes und schlugen ihn der «Arena»-Redaktion des Schweizer Fernsehens für die Sendung vom Freitagabend vor. Die Redaktion akzeptierte den Vorschlag zunächst; als jedoch klar wurde, dass es sich bei von Gunten um einen Sozialdemokraten handelt, der gegen die Parole seiner Mutterpartei antritt, zogen die TV-Verantwortlichen Anfang Woche ihre anfängliche Zusage wieder zurück. Hat die nationale SP-Führung oder sogar das Eidgenössische Justizdepartement beim Fernsehen interveniert? Das Schweizer Fernsehen verneint dies.

Nicht gegen die eigene Partei

Gemäss «Arena»-Kreisen handelt es sich um eine Grundregel, dass Gäste mit Parteibuch bei Abstimmungssendungen nicht gegen die Parole ihrer Partei auftreten dürfen. Den Komitees sei diese Vorgabe bekannt – offenbar wird aber immer wieder versucht, sie zu umgehen, um in der Sendung politische Breite zu markieren.

«Arena»-Moderator Jonas Projer lässt sich wie folgt zitieren: «Wo immer möglich vertreten Gäste in einer Abstimmungsarena nicht nur ihre eigene Meinung, sondern auch die Position ihrer Partei.» Da die SP Schweiz beim Geldspielgesetz die Ja-Parole ausgegeben habe, vertrete kein Sozialdemokrat, sondern der Co-Präsident der Jungen Grünen das «linke Nein» zum Geldspielgesetz.

Von Gunten lässt sich vom ausgebliebenen TV-Auftritt nicht entmutigen. Er will weiter gegen die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga kämpfen: «Das Gesetz ist eine absurde Speziallösung für die Casino-Lobby. Die Vorlage kann nicht halten, was der Bundesrat verspricht. Man wird damit nicht mehr Geld für gemeinnützige Zwecke generieren können.» Er glaube, dass an der SP-Basis viele denken wie er. «Aber es ist klar: Das Gesetz kommt vom Departement Sommaruga – der eigenen Bundesrätin will man nicht an den Karren fahren.»