SRF-Sendung

SP-Gegner des Geldspielgesetzes durfte nicht in die «Arena»

Die Redaktion von «Arena»-Moderator Jonas Projer lässt keine Gäste zu, die gegen die Parole ihrer Partei antreten.

Die Redaktion von «Arena»-Moderator Jonas Projer lässt keine Gäste zu, die gegen die Parole ihrer Partei antreten.

Das Schweizer Fernsehen hat IT-Unternehmer Andreas von Gunten aus seiner Diskussionssendung ausgeladen. Der Grund: Er trat gegen die Parole seiner Partei an.

Unternehmer Andreas von Gunten ist ein Kunststück gelungen. Er hat die Delegierten der SP des Kantons Aargau diesen Frühling davon überzeugen können, das Geldspielgesetz abzulehnen. Mit dem Nein-Votum stellten sich die Aargauer Sozialdemokraten als eine von ganz wenigen SP-Kantonalsektionen gegen die Parole der nationalen Partei und damit gegen ihre Bundesrätin, Simonetta Sommaruga.

Ein idealer Kronzeuge, dachten sich die Gegner des Geldspielgesetzes und schlugen ihn der «Arena»-Redaktion des Schweizer Fernsehens für die Sendung vom Freitagabend vor. Die Redaktion akzeptierte den Vorschlag zunächst; als jedoch klar wurde, dass es sich bei von Gunten um einen Sozialdemokraten handelt, der gegen die Parole seiner Mutterpartei antritt, zogen die TV-Verantwortlichen Anfang Woche ihre anfängliche Zusage wieder zurück. Hat die nationale SP-Führung oder sogar das Eidgenössische Justizdepartement beim Fernsehen interveniert? Das Schweizer Fernsehen verneint dies.

Nicht gegen die eigene Partei

Gemäss «Arena»-Kreisen handelt es sich um eine Grundregel, dass Gäste mit Parteibuch bei Abstimmungssendungen nicht gegen die Parole ihrer Partei auftreten dürfen. Den Komitees sei diese Vorgabe bekannt – offenbar wird aber immer wieder versucht, sie zu umgehen, um in der Sendung politische Breite zu markieren.

«Arena»-Moderator Jonas Projer lässt sich wie folgt zitieren: «Wo immer möglich vertreten Gäste in einer Abstimmungsarena nicht nur ihre eigene Meinung, sondern auch die Position ihrer Partei.» Da die SP Schweiz beim Geldspielgesetz die Ja-Parole ausgegeben habe, vertrete kein Sozialdemokrat, sondern der Co-Präsident der Jungen Grünen das «linke Nein» zum Geldspielgesetz.

Von Gunten lässt sich vom ausgebliebenen TV-Auftritt nicht entmutigen. Er will weiter gegen die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga kämpfen: «Das Gesetz ist eine absurde Speziallösung für die Casino-Lobby. Die Vorlage kann nicht halten, was der Bundesrat verspricht. Man wird damit nicht mehr Geld für gemeinnützige Zwecke generieren können.» Er glaube, dass an der SP-Basis viele denken wie er. «Aber es ist klar: Das Gesetz kommt vom Departement Sommaruga – der eigenen Bundesrätin will man nicht an den Karren fahren.»

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