Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Er verzichtet darauf, die Namensliste seiner Abstimmungen im Internet offenzulegen. Einen entsprechenden Vorstoss seiner Staatspolitischen Kommission versenkten die Kantonsvertreter am Dienstag mit 27 zu 17 Stimmen. Pikant: Unter den Nein-Sagern befanden sich auch sieben Genossen, an vorderster Front Christian Levrat – der Präsident jener Partei also, die demnächst eine «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» einreichen will. Von den anderen mehr Offenheit einfordern und sich – wenn es ums eigene Stimmverhalten geht – dagegen wehren: Wie passt das zusammen?

Dazu wollte sich der SP-Chef am Mittwoch auf Anfrage nicht mehr äussern und verwies stattdessen auf die Debatte im «Stöckli». Dort befürchteten mehrere Votanten, die chambre de réflexion könnte ihre vermittelnde Rolle verlieren, sollten die Standesvertreter künftig entlang des Links-Rechts-Schema verortet werden. Man sei nicht nur Partei- sondern auch Kantonsvertreter, hiess es nicht ohne Stolz. Das Denken in starren politischen Blöcken sei den Ratsmitgliedern fremd. Man wolle nicht zu einem «kleinen Nationalrat» werden. Wer das Stimmverhalten einzelner Mitglieder eruieren wolle, solle sich die Mühe machen und auch künftig Debatten und Abstimmungen mitverfolgen, etwa über den Live-Stream auf der Parlaments-Website. Fazit: Anders als im Nationalrat werden im Ständerat also auch in Zukunft die Namenslisten nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen publiziert.

Soweit so gut. Doch auch wenn Christian Levrat schweigt, bleibt die Frage, ob die SP-Ständeräte nicht mit ihrem Votum gegen mehr Transparenz im Bundeshaus die Bemühungen ihrer Basis hintertreiben, die derzeit mühsam via Internet und auf der Strasse die letzten Unterschriften für das SP-Volksbegehren zusammenkratzen. Denn nicht jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger weiss zwischen der Forderung nach mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung und derjenigen im Ständerat so zu unterscheiden, wie das Levrat tut.