Sozialdemokratisches Wunschprogramm

Fünf Vorschläge, einer davon soll als Volksinitiative lanciert werden. Mit einer möglichen Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien verstimmt die SP indes den eigenen Energieexperten.

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SP fordert Sofortmassnahmen (Archiv)

SP fordert Sofortmassnahmen (Archiv)

Keystone

Was darfs denn sein: Mindestlöhne, ein Elternurlaub, die Flexibilisierung des Rentenalters? Soll eine nationale Erbschaftssteuer eingeführt, dafür der Mittelstand bei den Krankenkassenprämien entlastet werden? Oder braucht es mehr Geld für die erneuerbaren Energien? Die SP lässt ihre Basis entscheiden: Am 17. Oktober soll der Parteitag befinden, welches der genannten Anliegen als Volksinitiative lanciert werden soll. Zuvor sollten sich aber auch Nicht-Parteimiglieder an der Diskussion beteiligen, sagte SP-Präsident Christian Levrat gestern vor den Medien.

Die fünf Ideen sind darum zur freien Diskussion auf die Internetseite der SP gestellt worden. «Das Resultat unserer Umfrage wird massgeblichen Einfluss auf den Antrag der SP-Geschäftsleitung an den Parteitag haben», versprach Levrat. Mit der Unterschriftensammlung gestartet wird im März kommenden Jahres, eingereicht werden soll die Initiative im Sommer 2011 - kurz vor den Parlamentswahlen. Das Projekt diene denn auch der Mobilisierung der eigenen Basis, erklärte SP-Generalsekretär Thomas Christen.

Laut Levrat sollen die nicht berücksichtigten Anliegen auf anderen Wegen weiterverfolgt werden. Die grösste Chance auf eine alternative Verwirklichung hätte der Vorschlag zur Förderung erneuerbarer Energien. Immerhin prüft der Bund derzeit selbst Massnahmen in diese Richtung. Und im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der das von der SP formulierte Anliegen wenigstens im Ansatz erfüllt.

«Breite Allianz wäre besser»

Konkret geht es um die so genannte kostendeckende Einspeisevergütung: die Subventionierung von Ökostrom. Heute ist der Subventionsbetrag begrenzt, insbesondere solare Kleinkraftwerke werden darum nicht gebaut. Gemäss dem SP-Initiativ-Projekt sollen die Subventionen künftig unbeschränkt fliessen. Bloss: Eine solche Volksinitiative ist bereits aufgegleist. Seit Februar sucht SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner bei Parteien, Politikern und Umweltverbänden nach Verbündeten für ein Initiativkomitee.

«Ich bin mit meinem Anliegen gut unterwegs», sagte der Energieexperte der SP auf Anfrage. «Es gibt mögliche Verbündete bis weit ins bürgerliche La-ger.» Dass die SP sein Anliegen jetzt vielleicht monopolisieren möchte, verstimmt Rechsteiner. «Eine breit abgestützte Initiative hätte bessere Chancen.» SP-Präsident Levrat beschwichtigt: «Natürlich könnten andere bei dieser Initiative ebenfalls mittun. Es geht bei diesem Thema primär darum, Druck auf Verwaltung und Parlament auszuüben, damit endlich etwas geschieht.» - Und eine Volksinitiative am Ende sogar überflüssig wird. Alternative Ideen hätte die SP ja zur Hand. (CAV)

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