Heiratsstrafe

Solothurner Regierung tritt auf Beschwerde nicht ein – CVP setzt nun aufs Bundesgericht

Abstimmungsbeschwerde viel zu spät eingereicht: Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Beschwerde der CVP zur eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten (Themenbild).

Abstimmungsbeschwerde viel zu spät eingereicht: Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Beschwerde der CVP zur eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten (Themenbild).

Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der CVP zu ihrer eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten. Die Beschwerdefrist gegen die Abstimmung von Februar 2016 sei seit zwei Jahren abgelaufen. Nun kommt das Bundesgericht zum Zug.

Die Abstimmung zur eidgenössischen Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» war am 28. Februar 2016 mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen nur knapp am Volksmehr gescheitert. Die Solothurner sagten mit 51,1 Prozent sogar Ja.

Erst vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass der Bundesrat im Abstimmungskampf gegen die Initiative mit grob falschen Angaben zur Anzahl der von der «Heiratsstrafe» betroffenen Zweitverdiener-Ehepaare gefochten hatte. Deshalb reichte die CVP in acht Ständen – Solothurn, Aargau, Bern, Baselland, Waadt, Wallis, Zug und Zürich – Beschwerden gegen den Bundesrat ein. Im Kanton Solothurn wurde CVP-Ständerat Pirmin Bischof aktiv.

Die Initiative müsse dem Schweizervolk erneut zum Entscheid vorgelegt werden, fordert Bischof. Begründet wird die Beschwerde mit «skandalösen Fehlinformationen» im Abstimmungskampf. Mit der «korrekten Faktenlage» wäre die mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen – trotz erreichtem Ständemehr – äusserst knapp gescheiterte Initiative erfolgreich gewesen.

CVP zieht weiter nach «Lausanne»

Die Beschwerdefrist sei seit über zwei Jahren abgelaufen, begründet der Regierungsrat jetzt den Nichteintretensentscheid. Die Ergebnisse der Abstimmung seien im kantonalen Amtsblatt vom 4. März 2016 publiziert worden. Abstimmungsbeschwerden müssten spätestens am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt geführt werden. Dazu komme, dass die fehlerhafte Information nicht in die Zuständigkeit des Kantons falle, sondern alle Kantone betreffen würde.

«Wir haben diesen Entscheid des Regierungsrates erwartet», sagt Beschwerdeführer Bischof. Der Rechtsweg führe aber über die Kantone. Wohl nächste Woche werde die CVP ans Bundesgericht gelangen.

«Dort rechnen wir mit guten Chancen. Für die Wiederholung einer Abstimmung müssen zwei Punkte erfüllt sein: Das Resultat muss sehr knapp sein und es müssen grob falsche Fakten publiziert worden sein. Beides trifft hier zu.» Bischof: «Es wäre die erste Abstimmung zu einer eidgenössischen Initiative, die wiederholt werden muss.»

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