Pro & Kontra
Sollen Asylbewerber arbeiten, ohne Bargeld-Lohn zu erhalten?

Asylsuchende sollen arbeiten – das fordert die CVP. Lohn sollen sie für ihren Einsatz allerdings keinen kriegen. Was taugt die Idee? Die Argumente von Befürworter CVP-Nationalrat Gerhard Pfister und Gegner Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe.

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In Lenzburg arbeiten Asylsuchende bei der Neophytenbekämpfung.

In Lenzburg arbeiten Asylsuchende bei der Neophytenbekämpfung.

Annika Bütschi

Die Debatte haben die CVP-Vertreter in den Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat am letzten Wochenende mittels eines Diskussionspapiers lanciert: Asylsuchende sollen zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden, eine Lehre absolvieren können oder direkt auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Einen Lohn sollen sie dafür aber nicht erhalten – denn gleichzeitig fordert das Diskussionspapier ein Bargeldverbot für Asylsuchende. Stattdessen soll ihr Verdienst in einen Fonds für das Flüchtlingswesen fliessen.

Ist das ein guter Vorschlag? Nationalrat Gerhard Pfister ist Mitverfasser des CVP-Papiers, Stefan Frey ist Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dem Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz. Die Debatte.

PRO: «Zwangsarbeit? Barbarei? Nein, zumutbare Gegenleistung»

«Es ist nicht unmenschlich, von Menschen, denen man Schutz gibt, eine kleine und zumutbare Gegenleistung zu verlangen», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, Zug.

«Es ist nicht unmenschlich, von Menschen, denen man Schutz gibt, eine kleine und zumutbare Gegenleistung zu verlangen», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, Zug.

Asylbewerber haben das Recht auf eine rechtsstaatlich korrekte Prüfung ihres Asylgesuchs in der Schweiz. Sie haben Anspruch auf Schutz, Unterkunft und Verpflegung, alles im Rahmen der humanitären Tradition unseres Landes, dessen humanitäre Standards zu den besten gehören. Die Schweiz hat das Recht, Selbstverständlichkeiten von Asylbewerbern einzufordern: Kooperation beim Asylverfahren, Ausreise, wenn das Asylgesuch abgelehnt wurde und die Heimkehr zumutbar
ist. Ebenso selbstverständlich haben sich Asylbewerber an unsere Gesetze, Regeln und Normen zu halten.

Dass ich diese Selbstverständlichkeiten erwähnen muss, liegt an der Absurdität der hiesigen Asyldebatten: Die Ansprüche der Asylbewerber werden von denen bestritten, denen die Gesetze nie streng genug sein können. Die Anforderungen an die Asylbewerber von andern, die die Asylgesetze bekämpfen oder unterlaufen, indem sie den Vollzug verzögern.

Wenn Asylbewerber an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen sollen, sie dafür in Form von staatlichen Serviceleistungen entschädigt werden, aber nicht mit Bargeld, dann ist der Aufschrei gross. Man greift tief in die Polemikkiste und ruft: «Zwangsarbeit! Barbarei!» Das heisst: Man findet es besser, wenn Asylbewerber sich beschäftigungslos im öffentlichen Raum aufhalten. Man findet es besser, dass Asylbewerber Geld in die Länder transferieren, aus denen sie geflohen sind. Geld, das für ihren Aufenthalt in der Schweiz gedacht ist. Man findet es besser, dass sie – obwohl sie dort an Leib und Leben gefährdet sein sollen – wieder für Ferien oder Familienbesuche dorthin reisen, um gleichwohl Schutz in der Schweiz einzufordern.

Es ist absurd, dass Vorschläge gegen unhaltbare Zustände als «unmenschlich» angegriffen werden. Unmenschlich ist das Tolerieren von Rechtsbruch, das Unterlaufen von rechtsstaatlichen Verfahren, die Ermutigung von Asylbewerbern, jede noch so bescheidene Verpflichtung des Staates wie Mitmachen in Beschäftigungsprogrammen als Zwang abzulehnen. Es ist nicht unmenschlich, von Menschen, denen man Schutz gibt, den sie daheim nicht haben, eine kleine und zumutbare Gegenleistung zu verlangen. Es ist nötig.

KONTRA: «Bitte normale Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten»

«Im CVP-Vorschlag wird das Recht auf Arbeit in unbezahlte Zwangsarbeit umgewandelt, das ist eines zivilisierten Landes unwürdig», sagt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

«Im CVP-Vorschlag wird das Recht auf Arbeit in unbezahlte Zwangsarbeit umgewandelt, das ist eines zivilisierten Landes unwürdig», sagt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Auch wenn einige der von Teilen der CVP vorgebrachten Ideen zur Flüchtlingssituation reichlich unausgegoren oder gar abstrus erscheinen (z. B. das Gutscheinsystem, welches das ohnehin stark bürokratisierte Asylsystem noch mehr belasten würde), ist der Vorschlag, das Arbeitsverbot für Asylsuchende (Status N) aufzuheben, aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH begrüssenswert. Dies wäre ein eigentlicher Durchbruch in einer seit Jahren blockierten Situation und es würde eine seit langem erhobene Forderung zumindest im Ansatz erfüllt.

Allerdings ortet die SFH im CVP-Vorschlag erhebliches Verbesserungspotenzial. In der veröffentlichten Form würde nämlich das Recht auf Arbeit in unbezahlte Zwangsarbeit umgewandelt, was schon vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK nicht hingenommen werden kann und einem zivilisierten Land wie der Schweiz schlecht ansteht. Die allgemeinen Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen schon deswegen eingehalten werden, damit kein Druck auf die Löhne in der Schweiz entsteht, wie dies beim Freizügigkeitsabkommen (FZA) immer befürchtet wird.

Dass Asylsuchende korrekt und bezahlt arbeiten und so möglichst rasch ein selbstständiges Leben führen können, dürfte von einem überwiegenden Teil der ansässigen Bevölkerung begrüsst werden. Damit werden Sozialhilfekosten eingespart, die Betroffenen leisten ihre Beiträge an die Sozialwerke und bezahlen Steuern.

Zumindest Asylsuchende aus Ländern, die mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Schutzstatus zu erwarten haben (zum Beispiel Syrien, Eritrea oder Irak) sollten von der Aufhebung des Arbeitsverbotes rasch profitieren können. Bei dieser Gelegenheit liesse sich auch gleich die von der SFH als diskriminierend eingestufte Sonderabgabepflicht von 10 Prozent des Erwerbseinkommens mit abschaffen.

Damit ist freilich die Frage noch nicht beantwortet, ob für alle arbeitswilligen und arbeitsfähigen Asylsuchenden auch tatsächlich Arbeitsplätze angeboten würden, denn es ist eine Tatsache, dass viele der bezüglich der Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten eher niederschwelligen Arbeitsplätze in den letzten Jahren verschwunden sind.

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