Abstimmung
Sogar SP-Spitzenpolitiker sind gegen Erbschaftssteuer-Initiative

Noch bevor der Abstimmungskampf für die Erbschaftssteuer richtig lanciert ist, wenden sich bereits SP-Exponenten von der Initiative ab, über die das Volk im kommenden Juni abstimmt.

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Doch noch bevor dieser richtig losgeht, gibt es Opposition aus den eigenen Reihen. (Symbolbild)

Doch noch bevor dieser richtig losgeht, gibt es Opposition aus den eigenen Reihen. (Symbolbild)

Keystone

Am 17. April lanciert die linke Führung um SP-Chef Christian Levrat den Abstimmungskampf für ihre Erbschaftssteuer-Initiative. Doch noch bevor dieser richtig losgeht, gibt es Opposition aus den eigenen Reihen. Der Berner Volkswirtschafts­direktor Andreas Rickenbacher ortet bei den Unternehmen eine grosse Verunsicherung in den letzten zwei Jahren. Das Anliegen sei zwar grundsätzlich richtig, aber die Umsetzung zurzeit «heikel und nicht sinnvoll», sagt er gegenüber dem "SonntagsBlick". Für den Präsidenten der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz ist klar: «Weitere Zweifel am Wirtschaftsstandort wären im Moment Gift.»

Auch die Stadtbasler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog will sich nicht für ein Ja exponieren. Ihr Sprecher erklärt, es gebe von Herzog keinen Positionsbezug. Wenig Freude an einer nationalen Erbschaftssteuer haben auch SP-Ständeräte: Hans Stöckli (BE) und Claude Janiak (BL) enthielten sich im Parlament der Stimme, Pascale Bruderer (AG) sagte sogar Nein. Stöckli: «Die Rückwirkung der Initiative und der Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone machen uns zu schaffen.»

Die Erbschaftssteuer-Initiative

Die Initiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese soll auf Nachlässen und Schenkungen über zwei Millionen Franken zu einem Satz von 20 Prozent erhoben werden. Die Erhebung und der Bezug der Steuer erfolgen durch die Kantone. Der Ertrag der Steuer geht zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zu einem Drittel an die Kantone. Witwen und Witwer, überlebende eingetragene Partnerinnen und Partner sowie von der Gewinnsteuer befreite juristische Personen sind von der Steuer befreit. Ebenso ausgenommen sind Schenkungen bis 20 000 Franken pro Jahr und beschenkte Person. Ansonsten sind Schenkungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 dem Nachlass anzurechnen.