Ü55

So will die BDP ältere Angestellte im Arbeitsmarkt stärken

Es ist umstritten, ob höhere Lohnnebenkosten tatsächlich zur Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte beitragen.

Es ist umstritten, ob höhere Lohnnebenkosten tatsächlich zur Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte beitragen.

Die Lage für ältere Angestellte auf dem Arbeitsmarkt ist hart, die günstigeren Jungen verdrängen sie aus den Jobs. Nun fordert die BDP tiefere Pensionskassen-Beiträge für ältere Arbeitnehmer. Bei der Altersreform war sie dagegen.

50-Jährige bangen um ihren Job. Verdrängt durch Junge, die für Firmen deutlich günstiger sind. Diese Vorstellung erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Politik. Kürzlich rang Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bereits zum dritten Mal mit Kantonen und Sozialpartnern um Lösungen, um die Lage für ältere Angestellte auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zählbares schautenicht heraus.

Wie weit voneinander entfernt die Positionen von Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen, zeigt alleine schon denen Analyse des Ist-Zustands: Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt spricht von einem «subjektiven Gefühl der Benachteiligung», Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner von «objektiver Realität». Vogt setzt auf Weiterbildungen, Rechsteiner pocht auf Kündigungsschutz.

Der BDP-Weg

Von beiden Rezepten hält die BDP wenig. Sie schlägt eine dritte Massnahme vor: einen Einheitssatz für die gesetzlich festgeschriebenen Beiträge an die Pensionskassen. Höhere Lohn-Nebenkosten für Ältere trage zu deren Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bei, heisst es im kürzlich eingereichten Vorstoss. Dieser «Fehlanreiz» müsse korrigiert werden.

Aber halt, war da nicht etwas? Richtig, die Altersreform 2020. Sie kommt im Herbst vors Volk. Zwei Jahre lang zankten sich die Räte, wie die Altersvorsorge künftig finanziert und das Rentenniveau gesichert werden kann. Ein Diskussionspunkt waren die Altersbeiträge, also die Frage, in welchem Alter wie viel Kapital in der beruflichen Vorsorge angespart wird.

Um die Benachteiligung der älteren Arbeitnehmer zu beseitigen, schlug Innenminister Alain Berset eine Senkung der Beitragssätze vor. Ab 45-jährig bis zum Rentenalter 65 sollten die Arbeitnehmer unisono 13 Prozent ihres Einkommens in die Pensionskasse einzahlen. Der Nationalrat hob den Regierungsvorschlag geringfügig an auf 13.5 Prozent. Anders der Ständerat: Dieser hielt an den bestehenden höheren Beitragssätze für ältere Alterskategorien fest. Sein Modell setzte sich im Parlament äusserst knapp durch – dank den Stimmen der BDP-Fraktion.

FDP-Nationalrätin Regine Sauter schüttelt den Kopf: «Die Lösung des Nationalrats wollte die Diskriminierung der Älteren beseitigen», sagt sie. Nun bemerke die BDP, dass sie etwas verpasst habe und komme mit neuen Ideen, bevor das Volk überhaupt erst über die Altersreform entschieden habe. «Eine solche Politik ist unseriös», findet die Sozialpolitikerin.

Auch GLP-Nationalrat Thomas Weibel hält wenig vom Vorstoss der Mittepartei: «Wieso hat die BDP diesen Punkt nicht im Rahmen der Altersvorsorge 2020 aufgeworfen?», fragt er. Die Partei habe sich stets für das Modell des Ständerat stark gemacht. Abgesehen davon bleibe offen, wie bei einem Einheitssatz die bisherigen Versicherten – und damit die Übergangsgeneration – genügend Kapital ansparen können, um ihr Rentenniveau zu halten. Weibel gibt dem BDP-Vorstoss wenig Erfolgschancen. Die jetzige Reform zementiere die Abstufungen der Altersgutschriften: «Man wird nicht alles wieder über den Haufen werfen.»

Weitere Reformen folgen

Den Vorwurf, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben, lässt BDP-Chef Martin Landolt nicht gelten: «Bei der Altersreform standen sich zwei Modelle unvereinbar gegenüber», sagt er. Die BDP habe sich nicht für das «ökonomisch beste Modell» entschieden, sondern für jenes, das bessere Chancen vor dem Volk habe.

«Reformen müssen in verdaubaren Dosen verabreicht werden, sonst sind wir wieder auf Feld eins», so Landolt. Die Frage der Finanzierung habe alle anderen Fragen in den Schatten gestellt. «Die Frage der Diskriminierung älterer Arbeitnehmer fiel unter den Tisch». Der 48-Jährige stellt klar: Die vorliegende Reform sei nur eine Lösung für die nächsten 15 Jahre. «Es werden weitere Schritte folgen müssen.»

Landolt will die Problematik aber nicht im Rahmen einer nächsten Altersreform-, sondern von der «Arbeitsmarktseite her» angehen. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann habe vom Parlament den Auftrag bekommen, gesetzliche Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte vorzuschlagen. «Das hat er bisher nicht getan», sagt der oberste BDPler.

Ein Einheitssatz würde die Jungen stärker belasten, gibt SP-Nationalrätin Silvia Schenker zu bedenken. Und: «Wären höhere Altersgutschriften tatsächlich ein massgeblicher Faktor, dass über 55-Jährige auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden, wären wir sicher aktiv geworden.»

Umstrittener Effekt

Tatsächlich ist umstritten, ob höhere Lohnnebenkosten zur Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte beitragen. Studien im Rahmen des Forschungsprogramms zur Alterssicherung hätten «andere, oft widersprüchliche Wirkungsfaktoren aufgezeigt und zwar sowohl auf Arbeitsangebots- wie auch auf Nachfrageseite», heisst es in einem Bundesratsbericht von 2006. Auch eine gross angelegte Studie der Universität Basel jüngeren Datums fand «keine stichhaltige Hinweise» für einen solchen Effekt.

Der Grund: «Arbeitgeber wälzen höhere Lohnnebenkosten einfach auf die Arbeitnehmer ab», sagt Arbeitsmarktexperte George Sheldon. Mit anderen Worten: Angestellte verzichten bei Neuanstellungen auf einen Teil des Lohns, wenn dafür die Pensionskassenbeiträge höher sind. Diese Erkenntnis beruhigt Landolt nicht: «Es darf nicht sein, dass Ältere tiefere Löhne in Kauf nehmen müssten, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.»

Meistgesehen

Artboard 1