Bundesrats-Bilanz

Simonetta Sommaruga: Die Nicht-Juristin im Justizdepartement

Am 14. Dezember wählt das Parlament den Bundesrat. Sechs Bisherige wollen für weitere vier Jahre gewählt werden. Die az präsentiert die Bilanz der Bundesräte.

Erst seit Anfang des Jahres im Amt, ist die ausgebildete Konzertpianistin Simonetta Sommaruga im Reigen ihrer Bundesratskollegen so etwas wie der musische Farbtupfer der Landesregierung.

Nach elf Jahren im Parlament, wo sie sich vor allem als Gesundheits- und Wirtschaftspolitikerin einen Namen gemacht hatte, kam nach ihrer Wahl gleich der erste Dämpfer ihrer Karriere als Bundesrätin. Gegen ihren Willen – und vor allem gegen jenen ihrer Partei, der SP – musste Sommaruga ausgerechnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übernehmen. Die Verbannung in ein ihr weitgehend fremdes Politikfeld nahm sie allerdings erstaunlich gelassen hin, arbeitete sich rasch in die komplexen Dossiers ein und bot dem politischen Gegner wenig Angriffsfläche. Eine Eigenschaft, die sie bereits in National- und Ständerat auszeichnete und ihr den Ruf einer äusserst pragmatisch agierenden Sozialdemokratin eintrug.

Grösster Erfolg

Der grosse Wurf ist Sommaruga bislang nicht gelungen. Doch ausgerechnet im politisch heikelsten Dossier ihres Departements, der Asylpolitik, konnte sie sich zumindest als lösungsorientierte Macherin profilieren. Mit kurzfristigen Massnahmen über den Verordnungsweg und vor allem mit einer langfristigen, kompletten Umkrempelung dieses Bereichs will sie die Asylverfahren massiv be- schleunigen – und verfolgt damit ein Anliegen, bei dem von links bis rechts weitgehend Einigkeit herrscht. Und obschon sie für ihre Vorschläge nicht nur Lob erntete, blieb die lautstarke Kritik aus – was im Asylbereich nicht selbstverständlich ist.

Grösster Misserfolg

Zünftig in die Nesseln setzte sich Sommaruga gleich zu Beginn ihrer Amtszeit bei der Sorgerechtsfrage. Die von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits aufgegleiste Vorlage, die im Kern ein gemeinsames Sorgerecht für Mann und Frau vorsah, wollte sie auf die lange Bank schieben. Dies vor allem deshalb, weil sie zeitgleich auch die Unterhaltspflichten neu regeln wollte. Nicht nur die Männer- und Väterorganisationen reagierten mit Unverständnis und übten harsche Kritik, auch im Parlament erntete Sommaruga dafür vor allem Kopfschütteln. Sie verstand den Warnschuss jedoch: Letzte Woche liess sie die Botschaft zur Gesetzesrevision vom Bundesrat doch noch verabschieden – ohne Neuregelung der Unterhaltspflichten.

Wiederwahlchancen

Sommarugas Wiederwahl am 14. Dezember ist unbestritten. Sie ist nicht nur die amtsjüngste der sieben Regierungsmitglieder, sondern nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey auch die einzige wiederzuwählende SP-Bundesrätin.

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